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Gastkommentare - Contra
Markus Sievers
Starker Tobak

Viele Sympathien genießt Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, nicht in der Bevölkerung. Rückhalt bekommt er, wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, für die er nach eigenem Bekunden kämpft. Die Große Koalition schränke mit ihrem Tarifeinheitsgesetz nicht nur allgemein die Koalitionsfreiheit ein, sondern auch und besonders das Streikrecht, heißt es. Das ist starker Tobak, zumal die Vorlage aus dem Haus der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles stammt. Einer sachlichen Prüfung halten derlei Vorwürfe nicht stand. Das wird schon daran deutlich, dass der Bundestag mit dem Gesetz lediglich die alten Verhältnisse wieder herstellen möchte, die bis zu einer Kehrtwende des Bundesarbeitsgerichts galten. Streiks hat es in der Bundesrepublik mit oder ohne Tarifeinheit immer wieder gegeben. Und in der Begründung des Gesetzes heißt es wörtlich: "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht."

Was geht und was nicht, wird in der Bundesrepublik traditionell von der Rechtsprechung bestimmt und der Frage, ob ein Streik verhältnismäßig ist. Mit dem Tarifeinheitsgesetz werden die Gerichte dabei auch prüfen, ob der umstrittene Tarifvertrag überhaupt angewandt werden kann. Damit ist diese Reform noch lange kein Gesetz gegen Streiks, sondern ein Versuch, einen praktikablen Mechanismus zur Beilegung von Konflikten zu schaffen. Mit der Tarifeinheit hat Deutschland jahrzehntelang gut gelebt, weil sie für Solidarität zwischen den Beschäftigten steht. Streiks werden nicht verschwinden aus dem deutschen Alltag. Sie werden auch in Zukunft Verbraucher und Unternehmer belasten und Arbeitnehmer auf eine Durchsetzung ihrer Interessen hoffen lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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