wirtschaft : Wirtschaft in günstiger Position

Die Bundesregierung sieht sich bei ihren Prognosen zum Wirtschaftswachstum vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche deutlich. Der IWF hatte erklärt: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer günstigen Position."Der Aufschwung komme bei den Menschen an, hob Beckmeyer hervor. Denn der sei nicht zuletzt "vom Konsum getragen", verwies er auf steigende Einkommen und weiter sinkende Arbeitslosigkeit. Freilich handle es sich bei der globalen Betrachtung der wirtschaftlichen Situation um eine "nicht ganz wolkenfreie Großwetterlage". Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten und die Entwicklung in China oder Brasilien ließen den IWF auf Abschwächungsgefahren hinweisen. Beckmeyer blätterte einen Katalog von Investitionsförderungen durch die Bundesregierung auf - insgesamt "gute Voraussetzungen" für Wirtschaftswachstum.

Nach Ansicht von Klaus Ernst (Die Linke) gibt der IWF-Bericht "zum Jubeln nicht großen Anlass". So werde ausdrücklich festgestellt, dass die Investitionsanstrengungen in Deutschland nicht ausreichten. Er strich heraus, dass der Bericht im großen Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz "Anlass zur Sorge" sehe. Andere Länder in der EU würden "davon Schaden nehmen", so Ernst.

Axel Knoerig (CDU) verwies schlicht auf die Zahlen. Sie belegten die positiven Aufschwung-Prognosen der Bundesregierung und wiesen einen "neuen Beschäftigungsrekord" auf. Um die gute Entwicklung fortzusetzen, sei die digitale Entwicklung ein Schwerpunkt: "Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind Daten." Kerstin Andreae (Grüne) stufte die Reaktion der Koalition auf den IWF-Bericht so ein: "Hören, was man will." Doch das Verdienst der Koalition sei die "gute Wirtschaftslage" keineswegs, befand sie mit Blick auf Niedrigzinsen, den niedrigen Ölpreis und schwachen Euro. Sie hielt der Regierung vor, bei Investitionen zu wenig zu machen: "Das ist das, was der IWF konstatiert." Vor allem mangele es an besseren Bedingungen für die private Industrie - Energiewende war dabei ein Stichwort.

Matthias Ilgen (SPD) rief vor Jahresfrist geäußerte Befürchtungen der Opposition vor einem Abschwung in Erinnerung. Und jetzt: "Wir haben einen stabilen Wirtschaftsaufschwung." Einige Punkte in der Analyse des IWF seien "nachdenkenswert" - etwa die nötige Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen.