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Nachtragshaushalt : Geldspritzen gegen den Verfall

3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

26.05.2015
2023-11-10T16:39:06.3600Z
2 Min

Die Städte und Gemeinden können mit Geld für Investitionen vom Bund rechnen. Vergangene Woche hat der Bundestag dazu mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Nachtragshaushalt 2015 (18/4600, 18/4950) verabschiedet. Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 301,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in diesem Jahr um 3,6 Milliarden Euro auf 30,05 Milliarden Euro erhöht. 3,5 Milliarden Euro davon sind für ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vorgesehen, mit dem die Kommunen in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wurde mit dem Nachtragsetat festgelegt, wie das "Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakt" aufgeteilt werden soll. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

"Das Land kann sich freuen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Er hob besonders hervor, dass die Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Milliarden Euro ohne neue Schulden finanziert würden. Damit habe die Koalition bewiesen, dass sie handlungsfähig sei. Norbert Brackmann (CDU/CSU) betonte, dass mit dem Nachtrag sinnvolle Investitionen für die Zukunft angestoßen würden. Die Koalition gebe nur das aus, was zur Verfügung stehe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Roland Claus, kritisierte vor allem, dass die Mittel für die Asylbewerber bei weitem nicht ausreichen würden. Außerdem würden die Kommunen weiterhin "Bittsteller" bleiben.

Für Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Nachtrag nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Bei den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von mehr als 150 Milliarden Euro. Da seien 3,5 Milliarden Euro vom Bund in den kommenden drei Jahren "viel zu wenig".

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), ist der Nachtragsetat ein Zeichen der soliden Finanzpolitik der Regierung. Er kündigte an, dass diese mit dem Haushaltsentwurf 2016, den die Regierung im Juli dieses Jahres vorlege, fortgesetzt werde.