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KLIMA : Disput um Klimaabgabe

26.05.2015
2023-11-10T16:39:06.3600Z
2 Min

Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag vergangenen Freitag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Dabei machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass der von ihm gemachte Vorschlag zur Einsparung von Kohlendioxid-Emissionen "keine Zwangsabschaltung von Braunkohlekraftwerken" vorsehe. Vielmehr sollten die Laufzeiten alter ineffizienter Braunkohlekraftwerke verkürzt werden, sagte Gabriel. Unternehmen und Gewerkschaften hätten jedoch vor Arbeitsplatzverlusten und Strukturabbrüchen gewarnt. Diesem Argument müsse man nachgehen, sagte er vor allem in Richtung der Grünen.

Deren Umweltexpertin Bärbel Höhn hatte zuvor Gabriels Plan einer Klimaabgabe als "intelligentes Instrument" gelobt und bedauert, dass die Abgabe "jeden Tag ein bisschen weiter geschreddert wurde". Verantwortlich machte Höhn dafür vor allem Angriffe von CDU-Politikern auf die Pläne. Zugleich bedauerte sie, dass die Bundeskanzlerin dazu geschwiegen habe.

Angela Merkel habe sich in dieser Woche sehr wohl deutlich zur Klimapolitik geäußert, entgegnete Andreas Jung (CDU). Auf dem Petersberger Klimadialog habe sie sich "glasklar" zu dem deutschen Klimaziel, die Kohlendioxid-Emission bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bekannt. Zugleich habe sie auf das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm hingewiesen, in dem ganz konkrete Maßnahmen enthalten seien, sagte Jung.

Harald Petzold (Die Linke) machte deutlich, dass zum Gelingen der Energiewende auch die Akzeptanz der Bevölkerung benötigt werde. Gabriels Vorgehen, "erst die Lippen zu spitzen und dann doch nicht zu pfeifen", sei jedoch kein verantwortungsvoller Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung, befand der brandenburgische Abgeordnete. "So treiben Sie Gegner und Befürworter der Kohlekraftwerke in Scharen auf die Straße", sagte er.

"Braunkohle ist der Garant für Versorgungssicherheit und Preisstabilität", sagte Bernd Westphal (SPD). Schon deshalb sei ein kurzfristiger Ausstieg nicht zu realisieren. Die SPD, so machte er deutlich, nehme die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst und sei offen für Gespräche mit allen Akteuren.