Zum Ärger vieler Abgeordnetner hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vergangene Woche kurzfristig die Debatte und Abstimmung über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament abgesagt. Viele zeigten im Plenum dennoch demonstrativ, was sie von TTIP halten.
© Europäische Union 2015

EU-PARLAMENT
Silke Wettach
Gemeinsame Linie gesucht

Die informelle große Koalition droht am Streit über TTIP zu zerbrechen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (siehe Stichwort) sorgt für offenen Streit im Europäischen Parlament (EP). In einem ungewöhnlichen Schritt entschied sich Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Vorabend, die für vergangenen Mittwoch in Straßburg vorgesehene Abstimmung zum Handelsdeal mit den USA kurzfristig abzusetzen. Formal berief er sich dabei auf die ungewöhnlich hohe Zahl…

EUROPA
joh
»Europäisches Semester stärken«

Die Bundesregierung soll das Europäische Semester als Instrument der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung in der EU stärken und weiterentwickeln. Einen entsprechenden Antrag (18/5071) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion lehnte den…
EU
ahe
EU-Fonds für Flüchtlinge

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration aus dem Raum des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA). Es sei eine "existenzielle Herausforderung" für Europa, diese Länder zu stabilisieren, den Menschen Perspektiven zu geben, Konflikte zu befrieden…
EUROPA
Johanna Metz
Schlusslicht Deutschland

Fraktionen fordern Ratifizierung der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta

Zahlreiche Fraktionen im Bundestag drängen darauf, dass Deutschland die im Jahr 1999 revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta (RESC) sowie zwei Zusatzprotokolle, das "Turiner Änderungsprotokoll" von 1991 und das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden aus dem Jahr 1995, ratifiziert. Deutschland hat die RESC, anders als 33 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates, 2007 lediglich…
BUNDESTAG
Johanna Metz
»Verbindungen müssen stark bleiben«

Lammert gegen Kürzungen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am vergangenen Freitag in Berlin die vom US-amerikanischen Außenministerium vorgenommenen Kürzungen am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) bedauert. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Beschneidung des Budgets von vier Millionen auf zwei Millionen Dollar am Ende der laufenden Haushaltsberatungen in den USA wieder…
LIBANON
Alfred Hackensberger/ahe
Mit dem Rücken zur Wand

Der syrische Bürgerkrieg bedroht den Zedernstaat. Der UNIFIL-Einsatz soll für Stabilität sorgen

Sie sind auf dem Vormarsch. Die schiitische Miliz der Hisbollah hat im syrischen Grenzgebiet zum Libanon eine Offensive gestartet. Die Nusrafront und der sogenannte Islamische Staat (IS) sollen aus den Kalamunbergen vertrieben werden. Von dort starteten die beiden radikal-islamistischen Rebellengruppen aus Syrien regelmäßig Angriffe auf libanesische Dörfer und Städte. Der kleine Zedernstaat am…
AUSWÄRTIGES I
ahe
Fortsetzung des Mali-Einsatzes

Die Bundeswehr soll sich ein weiterhin an der UN-Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Auftrag der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sei unter anderem, die nationale Aussöhnung sowie den Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors zu unterstützen heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/5053), über den die Abgeordneten…
Auswärtiges II
ahe
Verlängerung im Kosovo

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Solange die Situation insbesondere im Norden Kosovos noch nicht nachhaltig stabilisiert sei, sei eine weitere enge Begleitung durch KFOR notwendig, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/5052), über den die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag berieten. Außenminister…
ERITREA
Winfried Dolderer
»Nicht das Recht herrscht, sondern die Angst«

Sorge um die desaströse Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land

Willkürliche Hinrichtungen, unsägliche Haftbedingungen, systematische Folter, unbefristeter militärischer Zwangsdienst: Die Lage in Eritrea beschäftigte die Abgeordneten in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. "Was kann man tun?", so die Frage, die der Christdemokrat Frank Heinrich mit einem Appell beantwortete: " Aufsehen…
MENSCHenrechte
as
Kritik an Aserbaidschan

Zum Auftakt der ersten Europaspiele in Aserbaidschan hat der Bundestag am vergangenen Freitag zur Einhaltung der Menschenrechte in dem Land aufgerufen. In einem entsprechenden Koalitionsantrag (18/5092) wird die Bundesregierung aufgefordert, dort auf die Einhaltung von Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu drängen. "Seit 2013 hat sich die Lage drastisch verschlechtert", sagte Frank…
Klima
Annette Sach
Steiniger Weg

Deutsche und französische Abgeordnete setzen sich gemeinsam für den Erfolg des UN-Gipfels in Paris ein

Es war das passende Wetter zum Thema: Das Thermometer zeigte über 30 Grad Celsius, als Anfang Juni mehr als einhundert Bürger in der Berliner Jerusalemkirche zusammenkamen. Sie waren Teil des weltweiten Dialogforums "World Wide Views zu Klima und Energie". Es fand am selben Tag in 75 Ländern auf fünf Kontinenten statt. Dabei sollten nicht Experten und Politiker, sondern die Bürger zu Wort…
Menschenrechte
as
Dramatische Lage im Irak

Die Vereinten Nationen haben die schwierige Menschenrechts- und Versorgungslage in Irak angeprangert. "Die Situation ist extrem dramatisch", sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak, Dominik Bartsch, in der vergangenen Woche im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Es sei den Vereinten Nationen momentan nicht ausreichend möglich, dem Land "unter…
ENTWICKLUNG I
ahe
Lob für die Frauenquote

Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer deutscher Unternehmen. Deutschland könne damit auf dem Weg zur Gleichstellung Vorbild für andere sein, sagte Mlambo-Ngcuka vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im weltweiten Maßstab gebe es zwischen Männern und Frauen ein…
ENTWICKLUNG II
ahe
Streit um Parlamentsrechte

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung solle dies nicht erforderlich sein, weil es fast ausschließlich in die EU-Zuständigkeit falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei,…
TÜRKEI
Michael Martens
Ende einer Ära

Die Wähler haben Erdogans Plan einer »Präsidialdemokratur« gestoppt

Es hört sich hochtrabend an, trifft aber zu: In der Türkei hat eine neue Ära begonnen. Das sagt noch nichts über deren demokratische Qualität, doch sicher ist, dass in Ankara nun erstmals seit dem Ende der 1990er Jahre wieder Koalitionsverhandlungen geführt werden. Die von 2002 bis 2015 mit absoluter Mehrheit regierende "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) wurde bei der…
Dänemark
Clemens Bomsdorf
Kopf-an-Kopf-Rennen

Das Thema Einwanderung dominiert den Wahlkampf

Am Ende könnte ihre Rechnung wider Erwarten doch aufgehen. Obwohl die meisten Umfragen lange eine klare Mehrheit für die bürgerliche Opposition vorausgesehen haben, stehen im Endspurt die Chancen für die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt gut, auch nach dem Sommer dänische Ministerpräsidentin zu bleiben. Vor der Wahl am 18. Juni sind aktuell beide Blöcke in etwa gleichauf. So…

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EU-PARLAMENT Silke Wettach Gemeinsame Linie gesucht

Inhalt

EUROPA joh »Europäisches Semester stärken«

EU ahe EU-Fonds für Flüchtlinge

EUROPA Johanna Metz Schlusslicht Deutschland

BUNDESTAG Johanna Metz »Verbindungen müssen stark bleiben«

LIBANON Alfred Hackensberger/ahe Mit dem Rücken zur Wand

AUSWÄRTIGES I ahe Fortsetzung des Mali-Einsatzes

Auswärtiges II ahe Verlängerung im Kosovo

ERITREA Winfried Dolderer »Nicht das Recht herrscht, sondern die Angst«

MENSCHenrechte as Kritik an Aserbaidschan

Klima Annette Sach Steiniger Weg

Menschenrechte as Dramatische Lage im Irak

ENTWICKLUNG I ahe Lob für die Frauenquote

ENTWICKLUNG II ahe Streit um Parlamentsrechte

TÜRKEI Michael Martens Ende einer Ära

Dänemark Clemens Bomsdorf Kopf-an-Kopf-Rennen

Aus Politik und Zeitgeschichte

EU-PARLAMENT
Silke Wettach
Gemeinsame Linie gesucht

EUROPA
joh
»Europäisches Semester stärken«

EU
ahe
EU-Fonds für Flüchtlinge

EUROPA
Johanna Metz
Schlusslicht Deutschland

BUNDESTAG
Johanna Metz
»Verbindungen müssen stark bleiben«

LIBANON
Alfred Hackensberger/ahe
Mit dem Rücken zur Wand

AUSWÄRTIGES I
ahe
Fortsetzung des Mali-Einsatzes

Auswärtiges II
ahe
Verlängerung im Kosovo

ERITREA
Winfried Dolderer
»Nicht das Recht herrscht, sondern die Angst«

MENSCHenrechte
as
Kritik an Aserbaidschan

Klima
Annette Sach
Steiniger Weg

Menschenrechte
as
Dramatische Lage im Irak

ENTWICKLUNG I
ahe
Lob für die Frauenquote

ENTWICKLUNG II
ahe
Streit um Parlamentsrechte

TÜRKEI
Michael Martens
Ende einer Ära

Dänemark
Clemens Bomsdorf
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