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ENTWICKLUNG II : Streit um Parlamentsrechte

15.06.2015
2023-08-30T12:28:03.7200Z
1 Min

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung solle dies nicht erforderlich sein, weil es fast ausschließlich in die EU-Zuständigkeit falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein "Abkommen von eher technischer Natur", heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/5096), über den das Plenum vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. "Diese Haltung ist für ein Abkommen zwischen der EU und einer Vielzahl afrikanischer Staaten mit einer eminenten entwicklungspolitischen Bedeutung nicht nachvollziehbar", schreiben die Abgeordneten. Da es sich unstrittig um ein "gemischtes Abkommen" handle, werde auch die Bundesrepublik eigenständiger völkerrechtlicher Vertragspartner des Abkommens. Uwe Kekeritz (Grüne) warnte davor, die Parlamentsrechte auszuhöhlen und kündigte an, im Zweifel vor das Bundesverfassungericht zu ziehen. Wenn der Bundestag nicht über das WPA abstimme, stehe auch eine Abstimmung über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Frage. Ähnlich argumentierte Heike Hänsel (Die Linke), die zudem von einer "neokolonialen Politik" sprach, die mit dem Abkommen festgeschrieben werden solle. Auch Sascha Raabe (SPD) warnte vor den Konsequenzen: Wenn der Bundestag es zulassen würde, dass die Ratifikation eines gemischten Handelsabkommens nur auf Regierungsebene erfolgt, könnte bei späteren Abkommen eine ähnliche Einstufung vorgenommen werden. "Das können wir alle nicht wollen." Charles M. Huber (CDU) konstatierte hingegen, dass sich Afrika wirtschaftlich emanzipieren wolle: "Wir sollten eine Debatte über wirtschaftliche Kooperation nicht verkomplizieren."