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EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Überraschende Aussagen

Neue Ungereimtheiten und Widersprüche

Der 2. Untersuchungsausschuss fördert immer neue Überraschungen zutage, wer, wann, was im Fall Edathy erfahren hat. Vergangenen Mittwochabend berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihn am 10. Februar 2014 kurz vor 18 Uhr beiseite genommen und berichtet, bei seinem Fraktionskollegen Sebastian Edathy habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Das war gerade drei Stunden, nachdem die niedersächsische Justiz mit der Durchsuchung begonnen hatte. Woher wusste Hartmann das, fragten sich die Ausschussmitglieder. Am Donnerstagmorgen ging ein Schreiben von Hartmanns Rechtsanwalt ein, demzufolge dieser damals am Rande einer um 16 Uhr stattfindenden Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands von der Durchsuchung gehört habe. Als Quelle vermute Hartmann niedersächsische SPD-Kreise, weil auch ein Wahlkreisbüro Edathys durchsucht worden sei.

Nichts mitbekommen Ob sie das auch gehört habe, wurde daraufhin am Donnerstagnachmittag die auf dem Zeugenstuhl sitzende Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, gefragt. Nein, antwortete diese, sie habe ein wichtiges Projekt für die neue Legislaturperiode vorgestellt und von Gesprächen am Rande nichts mitbekommen. Sie sei erst am Abend vom Pressesprecher der Fraktion über die Durchsuchung unterrichtet worden. Den weiteren Fragen mehrerer Ausschussmitglieder waren deutliche Zweifel zu entnehmen, ob es Lambrecht entgangen sein könnte, wenn auf der Sitzung eine solche Information kursiert hätte. Aufgrund früherer Aussagen halten sie es für nahezu erwiesen, dass Hartmann eine andere Quelle hatte. Edathy hatte Hartmann bezichtigt, ihn über Schritte der Ermittler informiert zu haben, was dieser bestreitet.

Überraschendes barg auch die Aussage von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle, Dienstvorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die gegen Edathy ermittelt hatte. Er sei sich ziemlich sicher, dass er kurz nach Erhalt der Akte Edathy am 31. Oktober 2013 den zuständigen Referatsleiter in Niedersachsens Justizministerium informiert habe, der daraufhin den Staatssekretär unterrichten wollte, sagte Lüttig. Bisher war davon ausgegangen worden, dass das Ministerium erst Ende Januar 2014 unterrichtet wurde. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) war auch sichtlich überrascht, als ihr Lüttigs Aussage vorgehalten wurde. Wenn das stimme, "würde mich das auch menschlich erschüttern", sagte die Ministerin, denn sie habe davon nie erfahren. Lüttig beklagte sich im übrigen darüber, dass es direkte Gespräche und Verabredungen zwischen der Staatsanwaltschaft Hannover und dem Ministerium gegeben habe, von denen er nichts wusste. Man habe ihn bewusst heraushalten wollen, sagte er und deutete parteipolitische Motive an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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