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AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Hochzeit nicht nur zwischen Mann und Frau

Linke, Grüne und SPD sagen Ja zur »Ehe für alle« und verlangen Aufhebung des Fraktionszwangs

Es kommt nicht oft vor, dass Volksentscheide anderer Länder für so eine hitzige Debatte in Deutschland sorgen. Der irische Entscheid von Ende Mai aber hatte es in sich, sagte doch mit mehr als 60 Prozent eine klare Mehrheit der katholisch geprägten Iren Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

"Das Schönste ist, dass dadurch die Debatte neu entfacht wurde", freute sich Caren Lay (Die Linke) während einer Aktuellen Stunde zur "Ehe für alle" in der vergangenen Woche. In der Tat: Nach diesem Votum der Iren diskutieren die Deutschen also wieder einmal über die völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu passt, dass am vergangenen Freitag der Bundesrat ebenfalls Ja zur "Ehe für alle" sagte, indem er einen entsprechenden Entschließungsantrag Niedersachsens mit der Mehrheit der rot-grün, rot-rot und rot-rot-grün regierten Bundesländer annahm.

Für die Oppositionsfraktionen und die SPD war in der Aktuellen Stunde klar, was nun als Nächstes kommen müsste: eine vom Fraktionszwang befreite Abstimmung über einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen (18/5098) für eine "Ehe für alle". Die erste Lesung steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

Ob es dazu kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Unionsfraktion lehnt zwar die Öffnung der Ehe bisher ab. Gleichwohl gibt es auch in ihren Reihen nicht wenige, die der Idee offen gegenüber stehen.

Gleichheit und Würde Dennoch wurden Grüne, Linke und Sozialdemokraten nicht müde, schon vor der eigentlichen parlamentarischen Debatte für die "Ehe für alle" zu werben. Caren Lay sagte, es werde höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für das Projekt öffne. Sie warf der Union dogmatisches Denken vor, das sich im Klein-Klein verheddere und hinter den Einstellungen ihrer Wähler zurückbleibe. Die Ehe für alle tue niemandem weh, aber gleichgeschlechtlichen Paaren diese zu verweigern, verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, betonte die Linken-Abgeordnete.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) stellte klar: Eine offizielle und dauerhafte Beziehung habe ihren Wert, unabhängig von sexueller Orientierung. Deshalb habe die Union in den vergangenen Jahren den Abbau von Ungleichheiten auf den Weg gebracht und verhindere keineswegs eine Debatte darüber. Dennoch verwies sie auf den Jahrhunderte alten, kulturell geprägten Ehebegriff, zu dem die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal gehöre und äußerte Zweifel daran, diesen Begriff einfach umzuinterpretieren. Begriffliche Unterschiede seien nicht gleichzusetzen mit Diskriminierung, sagte Winkelmeier-Becker und plädierte für eine Aufwertung des Begriffs der Lebenspartnerschaft.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete die Debatte innerhalb der Union als "bizarres Schauspiel". Die Unionsfraktion druckse herum und wolle einfach nicht sagen, was sie gegen eine Öffnung der Ehe habe, weil sie wisse, dass sie im Unrecht sei. Es gehe nun darum, mit der Ehe für alle die "duldende Toleranz" zu beenden und echte rechtliche Gleichberechtigung herzustellen, forderte Hofreiter. Er warf der Union vor, ihr Widerstand basiere nicht auf Argumenten, sondern auf Vorurteilen. Diese Position stehe aber im krassen Widerspruch zu der Haltung der Mehrheit der Bevölkerung, die die Öffnung der Ehe befürwortete, sagte er.

Johannes Kahrs (SPD) appellierte an die Unionsfraktion, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, da sie sonst von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt werde. Lesben und Schwule hätten auf dieses Schauspiel keine Lust mehr, sagte er und warf der Union vor, sich aus rein taktischen Erwägungen gegen die Öffnung der Ehe zu stemmen. "Frau Merkel bremst, das nehmen wir ihr persönlich übel", sagte der Sozialdemokrat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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