GESUNDHEIT : Großes Gefälle
Die ärztliche Versorgung soll zukunftsfest werden und bürgernah. Aber manche Probleme bleiben
Die Mediziner sind sauer und zeigen es auch. Auf Plakaten demonstrieren Ärzte mit zweideutigen Sprüchen ihre Zweifel an der Bundesgesetzgebung. Das sogenannte Versorgungstärkungsgesetz (18/4095;18/5123), das in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Doktoren kein großer Wurf. Teilweise unsinnig, belastend und teuer: so lauten die harschen Urteile von Medizinern über das opulente Reformgesetz, das vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen das Votum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde. Die Ärzte fühlen sich gegängelt, weil frei werdende Arztsitze in überversorgten Gebieten nur noch nachbesetzt werden sollen, wenn es für die Versorgung erforderlich ist. Ansonsten werden die Praxen aufgekauft. Die Entscheidung fällt in Zulassungsausschüssen, in denen Vertreter von Ärzten und Krankenkassen sitzen. Und so lautet einer der Sprüche auf den Großanzeigen: "Wir arbeiten für Ihr Leben gern. So lange uns die Politik noch lässt."
Attraktive Stadtlagen Nun hat die große Koalition nicht aus reiner Langeweile das Reformpaket geschnürt, sondern aus Sorge vor einer zunehmend ungleichen medizinischen Versorgung. In manchen ländlichen Regionen zeichnet sich seit Jahren ein Mangel an Ärzten und Psychotherapeuten ab, während einige attraktive Stadt- oder Stadtrandlagen als traditionell "überversorgt" gelten. Wer etwa am Starnberger See wohnt, in Freiburg im Breisgau oder in Heidelberg, kann sich nicht nur über viele reiche Nachbarn freuen, sondern auch über ein reiches Angebot an Hausärzten. Dort ist laut "Ärzteatlas" 2011 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) die bundesweit größte Arztdichte auszumachen, während im Osten wie üblich die Rote Laterne hängt. Die "Ärztezeitung" schrieb 2011 unverblümt: "In wohlhabenden Regionen drängeln sich die Ärzte, im Osten herrscht gähnende Leere."
In den Ausschussberatungen ist die Aufkaufregelung jedoch entschärft worden, sie gilt nun erst ab einer Überversorgung von 140 statt 110 Prozent. Dazwischen bleibt es bei der alten "Kann-Regelung". Auch die Psychotherapeuten sollen von der Änderung profitieren, zumal hier die Terminwartezeiten besonders lang sind. Gleichwohl: Eine sinnvolle Verteilung der Mediziner ist leicht gefordert, aber schwer gemacht. Die Nachwuchsärzte sind wählerisch und haben nicht nur Geld im Blick. Die sogenannte "work-life-balance" spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, eine Landarztpraxis zu übernehmen. Viele junge Ärzte verspüren wenig Drang, sich hoch zu verschulden und dann auf dem Land als Allgemeinmediziner im Dauerbetrieb aufzureiben. Das ist durchaus brisant, denn in den nächsten Jahren werden viele altgediente Landärzte ihr Stethoskop für immer beiseite werden.
Um die hausärztliche Versorgung insgesamt zu verbessern, soll jetzt die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht werden. Hinzu kommen nach einer Ergänzung der Fraktionen 1.000 Weiterbildungsstellen für Fachmediziner, die in bestimmten Regionen auch knapp sind: Frauenärzte, Kinderärzte, Augenärzte. Der Haken hier: Eine solche Weiterbildung dauert Jahre, der Effekt ist also eher mittelfristig wirksam.
Zudem wird die Bildung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert, in denen Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen kooperieren können. Die Kommunen sollen mit der möglichen Gründung solcher Zentren aktiv einbezogen werden. Solche Jobs, so ist zu hören, sind unter Medizinern beliebt. Ob damit schon die gewünschte Steuerung erreicht wird, bleibt abzuwarten. Alle bisherigen Versuche, die Versorgungslücken zu schließen, sind nicht so erfolgreich gewesen. Immerhin: von einem Ärztemangel kann keine Rede sein. Die Zahl der praktizierenden Mediziner ist nach einer Statistik des GKV-Spitzenverbandes in den vergangenen 25 Jahren stetig gestiegen.
Unter Ärzten ausgesprochen unbeliebt sind die im Gesetz vorgesehenen Terminservicestellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eingerichtet werden müssen, um Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu garantieren. Von Symbolpolitik ist die Rede und einem Ausgleich für die Nachteile, die sich aus dem Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) ergeben. Privatpatienten klagen selten über schleppende Terminvergaben. Auch beim Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen blitzen die Politiker bei Medizinern ab. Eine Zweitmeinung einzuholen, sei heute schon kein Problem, heißt es.
Fachverbände machten bei einer Expertenanhörung deutlich, dass die regionale Versorgungslage anhand veralteter Kennziffern ermittelt werde. Sinnvoll wäre eine kleinräumige Planung, wo anhand von Alter, Geschlecht und Morbidität der tatsächliche Versorgungsbedarf ermittelt wird. Die Bedarfsplanung soll nun tatsächlich kleinräumiger weiterentwickelt werden, um die Versorgung zu optimieren.
Viele Änderungen Die Abgeordneten von Union und SPD formulierten nicht weniger als 57 Änderungsanträge auf über 100 Seiten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nahm das kommentarlos hin und würdigte das Gesetzespaket in der Schlussdebatte als wichtige Weichenstellung für eine zukunftsfeste Versorgung. Gröhe betonte, es würden die Patientenrechte gestärkt und Innovationen in Gang gesetzt. Um junge Mediziner für eine Niederlassung auf dem Land zu gewinnen, seien diverse Anreize vorgesehen und konkrete Hilfen. Dass mit den Terminservicestellen die freie Arztwahl eingeschränkt werde, sei "purer Unsinn". Gröhe konstatierte: "Es wird viel lamentiert und manche Anzeige geschaltet."
Wie Karl Lauterbach (SPD) sagte, wird mit dem Gesetz an vielen Stellschrauben gleichzeitig angesetzt. Die Termingarantie unter Einbeziehung der Kliniken sei ein Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. Er verwies ferner auf neue Chronikerprogramme für Menschen mit Rückenleiden und Depressionen sowie die Förderung der Hochschulambulanzen, die oft bei komplizierten Fällen zum Einsatz kämen und unterfinanziert seien. Was die Planung angehe, könne künftig in kleinräumigen Versorgungsbereichen der Ärztebedarf genauer gemessen werden.
Die Opposition hält Teile des Gesetzes für durchaus vertretbar. Maria Klein-Schmeink (Grüne) monierte jedoch: "Viel hilft nicht immer viel." So habe die Koalition mit ihren 180 Einzeländerungen den Weg verloren. Die zentrale Herausforderung sei der demografische Wandel, die nötigen Antworten blieben aus. Schlecht versorgt seien vor allem Menschen mit Behinderung.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hielt der Opposition daraufhin vor, das Haar in der Suppe zu suchen. Mit dem verlässlichen Angebot für eine zeitnahe Terminvergabe sei "das größte Aufregerthema im deutschen Gesundheitswesen" abgeräumt worden. Um aktuelle Fehlverteilungen von Ärzten auch in Ballungsräumen zu verdeutlichen, merkte er an: "In Berlin-Charlottenburg gibt es die meisten Kinderärzte, aber in Marzahn die meisten Kinder."
Höhere Beiträge Linke und Grüne nutzten die Debatte zugleich, um vor steigenden Beiträgen in der GKV zu warnen. Birgit Wöllert (Linke) mahnte, höhere Zusatzbeiträge seien schon 2016 absehbar und würden künftig nur noch von den Versicherten getragen, weil der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben sei. So müssten die Versicherten die angeblich so nachhaltigen Strukturen für eine bessere Versorgung selbst finanzieren. Lauterbach sagte, es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, es könnte hier zu hohen Zusatzbeiträgen kommen. Gleichwohl hielte er es für richtig, "zur Parität zurückzukehren". Spahn räumte ein, dass Finanzierungsfragen im Gesundheitswesen alsbald wieder in den Vordergrund rücken könnten.