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»25.000 Opfer in diesem Jahrtausend«

Der Bundestag streitet über die Bekämpfung von Schlepperbanden

Die europäische Asylpolitik sorgt im Bundestag angesichts des Flüchtlingsdramas auf dem Mittelmeer weiter für scharfe Kontroversen. In einer ersten Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu "Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer" (18/4695) und einem Linken-Antrag "für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik" (18/4838) war am vergangenen Freitag unter anderem ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Schlepper im Parlament umstritten.

»Auf Boote schießen?« Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs betonte, gebraucht werde eine "effektive, koordinierte europäische Seenotrettung", ein menschenwürdiges und schnelles Aufnahmeverfahren und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Dagegen sei der "Krieg gegen die Schlepper" ein "Ablenkungsdiskurs". Es gehe dabei allenfalls um polizeiliche Aufgaben, aber nicht um militärische. Koenigs fügte hinzu: "Wollen wir da auf Boote schießen, oder was?"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), verwies darauf, dass der Europäische Rat im April deutlich gemacht habe, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleistet werden müsse. Als Sofortmaßnahme seien die Mittel für die Missionen "Triton" und "Poseidon" der
EU-Grenzschutzagentur Frontex verdreifacht und das Einsatzgebiet von "Triton" "bis an die libysche Küste herangeführt" worden. Ein weiterer Schwerpunkt liege bei der Bekämpfung der kriminellen Schlepperbanden, betonte Schröder. Man stehe "vor einem Dilemma: Je mehr Menschen wir retten, desto einfacher machen wir es eben auch für die Schlepper". Natürlich sei die Seenotrettung "notwendig, aber gleichzeitig ist es notwendig, die Schlepperbanden zu bekämpfen". Dazu gehöre auch die Zerstörung der Schlepperboote, "wenn es völkerrechtlich möglich ist".

Für Die Linke betonte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, anders als von Schröder dargestellt seien die Schlepper nicht das Hauptproblem, wenn es um die Seenotrettung gehe. Auch müsse gefragt werden, was denn zur Bekämpfung der Fluchtursachen oder zur Schaffung legaler und sicherer Wege für Flüchtlinge nach Europa getan worden sei. In dieser Hinsicht werde "wirklich nichts getan", und die Regierung entziehe den Schleppern nicht die Geschäftsgrundlage. "Sie könnten zum Beispiel humanitäre Visa ausgeben. Sie könnten tatsächlich Fähren schicken", fügte Jelpke hinzu. Solche Schritte habe die Regierung aber nicht unternommen. Dabei seien allein in diesem Jahr etwa 2.000 Menschen ums Leben gekommen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die Linken-Abgeordnete warnte zugleich, wer versuche, "Schiffe zu versenken durch das Militär, wird die Flüchtlinge auf noch unsicherer Schiffe bringen, nämlich auf Schlauchboote".

»Viele Fragezeichen« Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann beklagte, dass 25.000 Menschen seit Anfang des Jahrtausends bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers umgekommen seien. Kampmann verwies zugleich darauf, dass mittlerweile "entscheidende Maßnahmen" ergriffen seien, die zur Verbesserung beigetragen hätten. Neben der Ausweitung bei "Triton" und "Poseidon" zähle dazu "die verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Schlepper". Dabei sollten sich alle im Bundestag einig sein, "dass wir alle entschieden gegen Schlepper vorgehen sollten". Bevor man dafür völkerrechtliche Möglichkeiten prüfe, müsse man sich aber fragen, wie "das Ganze eigentlich faktisch funktionieren" könne". An dieser Stelle gebe es "noch ganz viele Fragezeichen", fügte die SPD-Abgeordnete hinzu.

Die CDU-Parlamentarierin Nina Warken sprach sich für eine "noch konsequentere Bekämpfung der Schleuserbanden" aus. Zugleich unterstützte sie die geplante Schaffung von Migrationszentren in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge. Schutzbedürftige würden dort eine Anlaufstelle finden und "könnten im Rahmen von Aufnahmekontingenten der Mitgliedstaaten nach Europa gebracht werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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