Inhalt

scr
Grüne wollen Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein Angehörigenschmerzensgeld ein. In einem Antrag (18/5099) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass in vielen anderen europäischen Rechtsordnungen und darüber hinaus ein solcher Anspruch bestehe. Es handele sich hier um eine Lücke im deutschen Schadenersatzrecht, die dem "Gerechtigkeitsempfinden" widerspreche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag