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WISSENSCHAFTSPREIS
Volker Müller
Spannungsreich

Bundestag zeichnet junge Forscher für ihre Arbeiten zum Parlamentarismus aus

Wissenschaft und Politik - zwei Systeme, die sich gegenseitig nützen, deren Spannungsverhältnis aber auch mit Gefahren verbunden ist. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat dieses Spannungsverhältnis in der vergangenen Woche zum Thema seines Festvortrags im Reichstagsgebäude gemacht. Anlass war die Verleihung des Wissenschaftspreises 2014 des Bundestages an die beiden jungen Wissenschaftler Benjamin Höhne und Tim Neu durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Zugleich feierte der Bundestag das 25-jährige Jubiläum des Wissenschaftspreises für Arbeiten zum Parlamentarismus. Erster Preisträger 1989: Udo di Fabio.

Eingeführt wurde der Preis damals aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Bundestages. "Wir sind nicht nur Auslober, sondern auch Nutznießer dieses Preises. Wir haben an Erkenntnissen teil, die wir sonst nicht hätten", sagte Lammert: "Der politische und der wissenschaftliche Zugang zu den Dingen, wie sie sind, ist nicht derselbe. Die Wissenschaft will wissen, was ist. Die Politik will das gar nicht immer wissen. Sie will in der Regel ändern, was ist, oder bewahren, was sich zu verändern droht." Politiker, so führte Lammert weiter aus, könnten sich um Kompromisse bemühen, die Wissenschaftler besser vermeiden sollten. Er finde das Spannungsverhältnis außerordentlich produktiv. Die klassische Frage der Wissenschaft nach einer möglichst unangreifbaren Wahrheit und die Aussichtslosigkeit dieser Antwort sei Voraussetzung für die Demokratie. Könnte die Frage beantwortet werden, entfiele die Notwendigkeit einer Mehrheitsbildung und auch deren Wahrscheinlichkeit.

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Universität Potsdam und der Historiker Tim Neu von der Georg-August-Universität Göttingen sind die diesjährigen gemeinsamen Träger des Wissenschaftspreises, der alle zwei Jahre verliehen wird und mit 10.000 Euro dotiert ist.

Hervorragende Arbeiten Die siebenköpfige Jury - ausnahmslos Universitätsprofessoren mit der Politikwissenschaftlerin Suzanne S. Schüttemeyer von der Universität Halle-Wittenberg an der Spitze - würdigte mit ihrer Entscheidung "hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen". Benjamin Höhne erhielt den Preis für seine 2013 veröffentlichte Dissertation zum Thema "Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Organisation, Akteure und Entscheidungen in Parteien" auch deswegen, weil seine Arbeit am Beispiel der Rekrutierung von Kandidaten die gewachsene Bedeutung des Europäischen Parlaments für die bundesdeutschen Parteien herausarbeitet.

Schüttemeyer verwies in ihrer Laudatio auf die abnehmende gesellschaftliche Verankerung der Parteien. Seien vor 25 Jahren noch 3,6 Prozent der Bürger Mitglieder in einer Partei gewesen, so seien es heute nur noch 1,8 Prozent: "Das Reservoir des politischen Führungspersonals hat sich in 25 Jahren halbiert", sagte sie. Höhne belege, dass die Kandidatur für das Europaparlament im Gegensatz zu früher zu einer erstrebenswerten Position geworden sei.

Die ebenfalls 2013 erschienene Dissertation Tim Neus mit dem Titel "Die Erschaffung der landständischen Verfassung. Kreativität, Heuchelei und Repräsentation in Hessen 1509-1655" spricht unter Einbeziehung aktueller kultur- und sozialwissenschaftlicher Theorien verschiedene Themen an, die für das Verständnis von parlamentarischem Handeln wesentlich sind. Der Historiker Jörn Leonhard von der Universität Freiburg erinnerte in seiner Laudatio daran, dass vor genau 200 Jahren, am
10. Juni 1815, die Deutsche Bundesakte unterzeichnet wurde. Darin stehe: "In allen Staaten des Deutschen Bundes wird eine landständische Verfassung stattfinden."

Neu zeige, dass die landständischen Verfassungen bis zur Auflösung des alten Reiches 1806 keineswegs bis ins 14. Jahrhundert zurückreichten, sondern dass sie in konkreten politischen Handlungen erschaffen und erkämpft worden seien. Dahinter verberge sich, dass das Neue als das Alte ausgegeben, das Erfundene als "altehrwürdig" deklariert worden sei, wofür es heute den Begriff der "invented tradition" gebe.

Udo di Fabio verwies auf die Bedeutung der wissenschaftliche Beratung, ohne die modernes Verwaltungshandeln kaum denkbar sei. Die Beratung der Exekutive und Legislative funktioniere seit Jahrzehnten weitgehend geräuschlos. Als Beispiel nannte er die Gründung des Europäischen Währungsinstituts im Jahr 1994, das als Vorläufer der Europäischen Zentralbank mit einem wissenschaftlichen Beratungsauftrag und mit Autonomie ausgestattet worden sei. Der politische Prozess setze auf juristische und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Diese "Bypass-Legung" könne aber auch zu einer Gefährdung der Freiheit der Wissenschaft führen, sage di Fabio.

Versachlichung Die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf Gremien, die Herausnahme aus dem politischen Prozess, soll nach di Fabio der Versachlichung dienen und den politischen Prozess entlasten, um dessen Blockaden und Selbstbeschränkungen zu vermeiden. In den Fällen der internationalen Organisationen IWF und OECD verstünden sich Wissenschaftler als übernationale Autoritäten, damit ein Ordnungsrahmen entstehe, der als "fair und sachlich" empfunden wird. Eine Anpassung von wissenschaftlichen an politische Erwartungen bezeichnete der frühere Verfassungsrichter als "gefährlich".

Im Ergebnis ist das Spannungsverhältnis von Politik und Wissenschaft für di Fabio ein "konstruktives, wenn man es als konstruktives will". Man müsse die Spannungslage erkennen und aushalten können. Eine Gefahrenlage liege dann vor, "wenn wir anfangen, die Grenze zwischen beiden
Systemen zu verwischen". Politiker seien nicht diejenigen, die unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen, die Politik erfolge nicht auf "wissenschaftlichen Knopfdruck". Norbert Lammert ergänzte, gerade in der Unauflöslichkeit dieses Spannungsverhältnisses könne die Produktivität entdeckt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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