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Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt in Kraft

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger gescheitert. Der Bundestag lehnte am Donnerstag den Gesetzentwurf (18/3269) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von Linken und Grünen ab. Union und SPD verwiesen auf anhängige Schieds- und Gerichtsverfahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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