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Der Berichterstatter der Unions-Fraktion sieht in der Speicherpflicht eine »Art digitaler Spurensicherung«
Herr Ullrich, sind Sie froh darüber, dass die Union mit der SPD koaliert? Mit keinem anderen Koalitionspartner könnten Sie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Ich bin froh, dass die SPD ihre Verantwortung im Bereich der Inneren Sicherheit erkannt hat und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas eine klare Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung…
BRAUCHEN WIR DIE SPEICHERPFLICHT?
Warum patrouilliert die Autobahnpolizei nicht hoch zu Ross oder mit Fahrrädern? Weil sie im Stande sein sollte, mit Temposündern und bei einer Verfolgungsjagd mit Kriminellen Schritt zu halten. Das sollte auch für Datenautobahnen gelten. Mafiosi, Waffenschieber, Kinderporno-Ringe und Terroristen bedienen sich bei ihren Verbrechen modernster Kommunikationsmittel. Ohne Internet gäbe es…
Wenn das Schule macht, ist Deutschland bald ein Überwachungsstaat. Künftig sollen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen in Deutschland zehn Wochen lang gespeichert werden, die Standortdaten aller Handys vier Wochen lang. Und das nur für den Fall, dass die Polizei die Daten vielleicht einmal brauchen könnte. Erst wird also alles über die Bürger gesammelt und dann…
In der SPD grummelt es erheblich gegen das Koalitions-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Einer der Anführer der Kritik ist der niedersächsische Abgeordnete Lars Klingbeil. "Für mich gibt es keine gute oder schlechte Vorratsdatenspeicherung", sagt der Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat dafür sorgt, dass Daten von Bürgern…
