Die Terroranschläge von London (links) und Madrid setzten das Thema Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda der EU. © picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters
Seit Mitte der 1990er Jahre sind Vorratsdaten ein Thema. Bisherige Umsetzungen scheiterten an den Gerichten
Es ist 1996 und die Republik ist noch die Bonner, nicht die Berliner. Helmut Kohl (CDU) ist Kanzler, die FDP sitzt noch im Parlament und der Bundestag tagt noch im Behnisch-Bau. Dort beschäftigt in diesem Jahr ein großes Vorhaben die Parlamentarier: Ein Telekommunikationsgesetz soll verabschiedet werden, um die Liberalisierung des Sektors abzuschließen. Ein schwieriges Projekt. Bundesrat und…
Kongress übergibt Speicherpflicht an Telefonunternehmen. Überwachung im Ausland bleibt intakt
Ob Edward Snowden recht hat mit seinem aus dem Moskauer Exil übermittelten Lob für die Reform der geheimdienstlichen Überwachung in den USA, wird sich frühestens zu Weihnachten zeigen. Dann soll das Herzstück des neuen "Freedom Acts", der in der Nachfolge des nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2011 verabschiedeten "Patriot Acts" steht, in Kraft treten. Die National Security Agency…
