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EDITORIAL
Jörg Biallas
Der Streit geht weiter


Die Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einem Dauerbrenner in der deutschen Politik. Wenn der in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag debattierte Gesetzentwurf der Regierungskoalition beschlossen sein wird, dann ist schon heute eine juristische Auseinandersetzung darüber absehbar. Abermals werden sich also die Gerichte mit der umstrittenen Speicherung von Telekommunikationsdaten befassen.

Ob das Gesetz in der von der Regierung nach langem Ringen beschlossenen Fassung bestehen bleibt, ist also abzuwarten. Eines hingegen ist schon jetzt gewiss: Obwohl ein Tauziehen vor Gericht selbstredend auf der Grundlage geltenden Rechts geschieht, hinterfragt es in der öffentlichen Wahrnehmung die Autorität parlamentarischer Entscheidungen und damit letztlich die Glaubwürdigkeit von Politik.

Wer eine Klage schon ankündigt, noch bevor die Debatte Fahrt aufgenommen hat, stellt die Kraft parlamentarischer Mechanismen in Frage. Verstärkt wird dieser Eindruck umgekehrt von gelegentlich auszumachenden Gerichtsurteilen mit politischem Antlitz, die vermuten lassen, dass sie nicht nur das Ergebnis rein juristischer Abwägungen sind.

In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung einig: Das zur Diskussion stehende Instrument eröffnet neue Möglichkeiten. Obwohl Inhalte von Gesprächen nicht erfasst werden dürfen, lassen sich beispielsweise über mobile Verbindungsdaten telefonische Netzwerke ausspähen. Für die Terrorbekämpfung ist das zweifelsohne wünschenswert.

Wie verlässlich sind aber die Daten, die wir alle täglich in die Welt schicken, unter Verschluss? Digitale Daten haben sich zur entscheidenden Währung im Internet-Zeitalter entwickelt. Mithin ist die Versuchung, sie zu missbrauchen, ungeheuer gewachsen.

Allerdings überrascht die Diskrepanz zwischen der Aufregung über die geplante Vorratsdatenspeicherung und der Sorglosigkeit, mit der Internet-Nutzer und Mobiltelefonierer mit persönlichen Daten umgehen. Vieles ließe sich sicherer betreiben, besser verschlüsseln und zurückhaltender kommunizieren. Leider ist deshalb zu erwarten, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in weiten Teilen vor allem auch der jüngeren Bevölkerung als ein ziemlich akademisches Problem begriffen wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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