Kontrahenten im Schuldenstreit: Griechenlands Finanzminister Jannis Varoufakis (li.) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), C hristine Lagarde, am Donnerstag in Luxemburg.
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EU
Johanna Metz
In letzter Minute

Sondergipfel soll Einigung im Schuldenstreit mit Athen bringen. Hilfspaket läuft am 30. Juni aus

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen fünf Jahren in fast jeder ihrer Regierungserklärungen vor dem Bundestag wie ein Mantra wiederholt. Am vergangenen Donnerstag aber fehlte er. Stattdessen sagte sie: „Europa wird heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig, als das vor fünf Jahren, zu Beginn…

MAZEDONIEN
Johanna Metz
Asylgesetz geändert

Das mazedonische Parlament hat in der vergangenen Woche das Asylgesetz des Landes geändert, um die Durchreise von Migranten Richtung EU zu erleichtern. Innenminister Mitko Cavko sagte im Vorfeld der Abstimmung, die Grenzpolizei weise täglich 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge ab, die aus Griechenland ins Land zu gelangen suchten. Dennoch schaften es viele über die Grenze. Die Zahl der Flüchtlinge…
EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Sanktionen gegen Russland

Mit Spannung wird die für diese Woche geplante Abstimmung der Europaratsabgeordneten über ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau erwartet. Der Resolutionsentwurf des Berichterstatters Stefan Schennach plädiert dafür, die wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung ostukrainischer Aufständischer durch Russland verhängten Strafmaßnahmen, wie den Stimmrechtsentzug für die Duma-Vertreter in…
DÄNEMARK
Clemens Bomsdorf
Deutlicher Ruck nach Rechts

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin muss einem Mitte-Rechts-Bündnis weichen
In Dänemark ist der Wahlverlierer zum Sieger auserkoren worden. Lars Løkke Rasmussen dürfte Regierungschef werden, obwohl seine liberale Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert einfuhr und nur drittstärkste Kraft bei der Parlamentswahl am 18. Juni wurde. "Wir haben kein gutes Ergebnis erzielt, aber es gibt eine klare Mehrheit für die Parteien, die meinen,…
AFRIKA
Alexander Heinrich
Besser als der Ruf

Ein hoffnungsloser Fall und kranker Patient? Oder nicht doch ein vor allem junger und eigentlich reicher Kontinent voller Chancen, so wie ihn zum Beispiel China und Länder Südamerikas seit Jahren sehen? Die Entwicklungspolitiker im Bundestag sind sich einig, dass Deutschland und Europa viel mehr in die Zukunft Afrikas investieren und die Zusammenarbeit deutlich ausbauen müssten. Doch die…
ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
0,7-Prozent-Ziel im Blick

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mehr privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung mobilisieren: "Die geschätzten Kosten für die Erreichung der globalen Entwicklungsziele einschließlich der Bereitstellung und des Schutzes Globaler Öffentlicher Güter übersteigen die aus öffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel (ODA) bei weitem", heißt es in einem Antrag von Union…
Menschenrechte
Annette Sach
Umgang mit Racial Profiling

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling nicht bestätigt. Das erklärte ein Vertreter der Bundespolizei bei einer mündlichen Unterrichtung der Bundesregierung in der vergangenen Woche im Ausschuss für Menschenrechte zu der Frage, wie mit Beschwerden über Racial Profiling umgegangen werde. Als Racial…
EUROPA
Annette Sach
Neue Regeln für Konfliktmineralien

Die Opposition setzt sich dafür ein, die Herkunft von "Konfliktrohstoffen" in der EU offen zu legen. In einem gemeinsamen Antrag (18/5107) fordern Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, dass alle Unternehmen, die für ihre Produkte Rohstoffe wie etwa Zinn, Tantal, Wolfram, Erz oder Gold aus Risiko- oder Konfliktgebieten verarbeiten,"ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette erfüllen und darüber…
INSTITUT
Annette Sach
»Glücksfall für unsere Demokratie«

Bundestag beschließt nach langer Kontroverse gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
Ein Gefühl der Erleichterung war allen Abgeordneten anzumerken: "Endlich", leiteten Karamba Diaby (SPD) und Annette Groth (Die Linke) ihre Reden ein. "Das war keine leichte Geburt, aber sie ist gelungen", sagte Erika Steinbach (CDU) und Tom Koenigs (B90/Grüne) ließ sich auf die gute Nachricht sogar ein "Alhamdulillah" ("Gott sei Dank") entlocken. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen…
Auslandseinsätze
Götz Hausding
Der Vorbehalt bleibt

Auch die Rühe-Kommission sieht die letzte Entscheidung beim Parlament
Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag. Das war so - und das soll auch so bleiben. Jedenfalls wenn es nach der vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleiteten "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" geht. Die sogenannte Rühe-Kommission, die ohne die Mitarbeit der…
MenschenRechte
Annette Sach
Bericht zu Religionsfreiheit

Die weltweite Lage der Religions- und Glaubensfreiheit soll in einem Bericht der Bundesregierung thematisiert werden. Ziel des interfraktionellen Antrags (18/5206) von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei es, "mehr Akzeptanz für Religionsfreiheit" zu schaffen, sagte Franz Josef Jung (CDU) in der Debatte am vergangenen Donnerstag. "Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass es kein…
Auswärtiges
Annette Sach
Deutsches UN-Personal

Die Anwerbung von deutschem Personal für die Arbeit bei den Vereinten Nationen (VN) muss weiter aktiv unterstützt werden - so der Tenor der Experten bei einer Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen" in der vergangenen Woche im Bundestag. Die Abgeordneten nahmen das 70-jährige Jubiläum der VN zum Anlass, um über die deutsche Präsenz in der Weltorganisation zu sprechen. Nach Angaben…
BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Einsätze an den Krisenherden der Welt

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit und gegen das Votum der Linksfraktion für die Fortsetzung der Mandate im Kosovo, im Libanon und in Mali
Deutschland entsendet weiterhin Soldaten in zwei UN-Missionen und eine Nato-Mission, die in konfliktträchtigen Regionen für Stabilität sorgen sollen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA), im Libanon (UNIFIL) und im Kosovo (KFOR) votiert (18/5052, 18/5053, 18/5054). In einem Punkt…

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EU Johanna Metz In letzter Minute

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MAZEDONIEN Johanna MetzAsylgesetz geändert

EUROPARAT Karl-Otto SattlerSanktionen gegen Russland

DÄNEMARK Clemens BomsdorfDeutlicher Ruck nach Rechts

AFRIKA Alexander HeinrichBesser als der Ruf

ENTWICKLUNG Alexander Heinrich0,7-Prozent-Ziel im Blick

Menschenrechte Annette SachUmgang mit Racial Profiling

EUROPA Annette SachNeue Regeln für Konfliktmineralien

INSTITUT Annette Sach»Glücksfall für unsere Demokratie«

Auslandseinsätze Götz HausdingDer Vorbehalt bleibt

MenschenRechte Annette SachBericht zu Religionsfreiheit

Auswärtiges Annette SachDeutsches UN-Personal

BUNDESWEHR Alexander HeinrichEinsätze an den Krisenherden der Welt

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Johanna Metz
In letzter Minute

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Johanna Metz
Asylgesetz geändert

EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Sanktionen gegen Russland

DÄNEMARK
Clemens Bomsdorf
Deutlicher Ruck nach Rechts

AFRIKA
Alexander Heinrich
Besser als der Ruf

ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
0,7-Prozent-Ziel im Blick

Menschenrechte
Annette Sach
Umgang mit Racial Profiling

EUROPA
Annette Sach
Neue Regeln für Konfliktmineralien

INSTITUT
Annette Sach
»Glücksfall für unsere Demokratie«

Auslandseinsätze
Götz Hausding
Der Vorbehalt bleibt

MenschenRechte
Annette Sach
Bericht zu Religionsfreiheit

Auswärtiges
Annette Sach
Deutsches UN-Personal

BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Einsätze an den Krisenherden der Welt