ENTWICKLUNG : 0,7-Prozent-Ziel im Blick

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mehr privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung mobilisieren: "Die geschätzten Kosten für die Erreichung der globalen Entwicklungsziele einschließlich der Bereitstellung und des Schutzes Globaler Öffentlicher Güter übersteigen die aus öffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel (ODA) bei weitem", heißt es in einem Antrag von Union und Sozialdemokraten, den der Bundestag vergangenen Donnerstag mit deren Stimmen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen verabschiedet hat (18/5093).

Die Bundesregierung solle bei den anstehenden Verhandlungen zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz Mitte Juli in Addis Abeba sowie zu den UN-Nachhaltigkeitszielen entwicklungshemmenden Ungleichheiten auf zwei Ebenen entgegentreten: "Zum einen sind Maßnahmen zu ergreifen, um große soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Staaten zu verringern." Der Aufbau wirksamer nationaler Steuersysteme und internationaler Regelungen könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Zum andern seien Vorschläge zu unterbreiten, wie den sozialen Ungleichheiten innerhalb der Staaten, die insbesondere auf Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Lebensalter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung zurückzuführen sind, effektiv entgegengewirkt werden kann. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, "im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel (ODA-Pakete) weitere Schritte zum Erreichen des "0,7-Prozent-Ziels" zu unternehmen.

Den Grünen geht das nicht weit genug, mit ihrem Antrag (18/5151) scheiterten sie allerdings am Votum von Union und SPD bei Zustimmung der Linksfraktion. Die Grünen hatten unter anderem einen realistischen 'Aufholplan'" gefordert, der darlegen soll, wie das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereit zu stellen, bis 2020 erreicht werden soll. Sie soll darüber hinaus aufzeigen, wie Deutschland zusätzlich den fairen deutschen Anteil für die internationale Klimafinanzierung aufbringen werde. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf einen "fairen deutschen Anteil" für die internationale Klimafinanzierung und eine deutlich umfangreichere Entwicklungs- und Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BNE sowie die Einführung einer "anspruchsvollen Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Steuerbasis". ahe