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Sören Christian Reimer
Rechte von Angeklagten werden gestärkt

Angeklagte verfügen in Berufungsverfahren künftig über mehr Rechte. So wird eine Berufung nicht schon dann verworfen, wenn der Angeklagte fehlt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5254) stimmten vergangenen Donnerstag die Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung nach zweiter und dritter Lesung zu. Die Opposition enthielt sich. Damit wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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