Noch unbesorgter spielen sollen in Zukunft Kinder aller Einkommensschichten.
© picture-alliance/dpa

Familie
Michael Klein
Mehr Geld für Eltern

Gesetzespaket zur Entlastung verabschiedet. Kalte Progression wird abgebaut

Kinder sind teuer. Um die Belastungen für die Eltern zu verringern, hat der Bundestag am Donnerstag die staatlichen Leistungen für Kinder erhöht. Dementsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags(18/4649) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlungdes Finanzausschusses…

Finanzen
Michael Klein
Linke will Soli beibehalten

Der Solidaritätszuschlag soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5221), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung den Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten und Vorschläge für mögliche Verwendungen des…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Wieder mehr Agrarexporte

Der Export landwirtschaftlicher Produkte hat sich von dem durch die Finanzkrise bedingten Rückgang im Jahr 2009 erholt und ist trotz der von Russland verhängten Importrestriktionen erneut gewachsen. Das geht aus dem als Unterrichtung (18/4970) vorliegenden Agrarpolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung hervor, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. "Durch den Export erlöst die…
Wirtschaft
Hans jürgen Leersch
Bußgelder sollen bezahlt werden

Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern auszuschließen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4817), der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Vor…
Wirtschaft
Michael Klein
Bürokratieabbau begrüßt

Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde vergangene Woche deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Bei ihr ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) sowie um einen Antrag der Grünen (18/4693) zum gezielten Abbau von…
Aktuelle Stunde
Hans-Christoph Neidlein
Blauer Brief aus Brüssel

Streit um die beschlossene Pkw-Maut geht weiter

Der Streit um die vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut geht weiter. Auslöser ist diesmal die EU-Kommission, die vergangene Woche ankündigte, ein Verfahren gegen die Maut und ihre Kompensation für deutsche Autohalter einleiten zu wollen: Sie sieht dadurch ausländische Fahrer diskriminiert. Der Blaue Brief aus Brüssel war kaum eingetroffen, schon kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt…
Bau
Annette Sach
Mehr Wohngeld ab Januar 2016

Für 870.000 Haushalte soll es ab 1. Januar 2016 mehr Wohngeld geben. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stimmte der Reform des Wohngeldrechts (WoGRefG) in der vergangenen Woche mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu. Die Opposition enthielt sich der Stimme. Der Bundestag wird am 2. Juli abschließend über den Gesetzentwurf (18/4897(neu)) zur Reform des…
UMWELT I
Johanna Metz
Anbauverbot für Genpflanzen

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Beate Jessel, hat sich in der vergangenen Woche im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ausgesprochen. Die im April in Kraft getretene EU-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen…
UMWELT II
Johanna Metz
Recycling von Elektroschrott

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen, wird von zahlreichen Experten begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses mahnten sie in der vergangenen Woche aber auch zahlreiche Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Elektro- und…
Wirtschaft
Peter Stützle
»Ohne Fehler«

Kontroverse um Subvention für britisches AKW

Die Regierung hat schon mal abgewunken, doch im Bundestag gehen die Bemühungen weiter: Die Opposition will erreichen, dass Deutschland gegen den Neubau eines Kernkraftwerks im englischen Hinkley Point (Block C) vorgeht. Der Hebel soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Kommission sein. Diese hatte letzten Herbst umfangreiche britische Subventionen für den Neubau…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Schäden befürchtet

Verbot von Glyphosat abgelehnt

Die Koalition lehnt Forderungen der Opposition nach schärferen Anwendungsvorschriften oder ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat zur Unkrautbekämpfung ab. Der Bundestag hat am vergangenen Freitag gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/1873) gestimmt, ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5101) wurde zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen. 5.900 Tonnen…
Michael Klein
Kurz notiert

Der Bundestag hat vergangene Woche dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fluglinienverkehrsabkommen mit der Vereinigten Republik Tansania (18/4896) auf Beschlussempfehlung des…
Johanna Metz
Kurz notiert

Die Fraktion Die Linke fordert ein Verbot des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen. Außerdem sollten alle Stoffe von der Nutzung als Kältemittel ausgeschlossen werden, die als…
Michael Klein
Kurz notiert

Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) hat einen Antrag (18/5020) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 134,18 Millionen Euro.…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

Familie Michael Klein Mehr Geld für Eltern

Inhalt

Finanzen Michael Klein Linke will Soli beibehalten

Landwirtschaft Jan Eisel Wieder mehr Agrarexporte

Wirtschaft Hans jürgen Leersch Bußgelder sollen bezahlt werden

Wirtschaft Michael Klein Bürokratieabbau begrüßt

Aktuelle Stunde Hans-Christoph Neidlein Blauer Brief aus Brüssel

Bau Annette Sach Mehr Wohngeld ab Januar 2016

UMWELT I Johanna Metz Anbauverbot für Genpflanzen

UMWELT II Johanna Metz Recycling von Elektroschrott

Wirtschaft Peter Stützle »Ohne Fehler«

Landwirtschaft Jan Eisel Schäden befürchtet

Michael Klein Kurz notiert

Johanna Metz Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Familie
Michael Klein
Mehr Geld für Eltern

Finanzen
Michael Klein
Linke will Soli beibehalten

Landwirtschaft
Jan Eisel
Wieder mehr Agrarexporte

Wirtschaft
Hans jürgen Leersch
Bußgelder sollen bezahlt werden

Wirtschaft
Michael Klein
Bürokratieabbau begrüßt

Aktuelle Stunde
Hans-Christoph Neidlein
Blauer Brief aus Brüssel

Bau
Annette Sach
Mehr Wohngeld ab Januar 2016

UMWELT I
Johanna Metz
Anbauverbot für Genpflanzen

UMWELT II
Johanna Metz
Recycling von Elektroschrott

Wirtschaft
Peter Stützle
»Ohne Fehler«

Landwirtschaft
Jan Eisel
Schäden befürchtet

Michael Klein
Kurz notiert

Johanna Metz
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert