Krankenhausmitarbeiter protestieren gegen Überlastung und anhaltende Personalengpässe. Sie halten Karten hoch mit Zahlen für jede fehlende Stelle.
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GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Es krankt in den Kliniken

Die Krankenhäuser sollen mehr Qualität liefern und sich stärker spezialisieren

Der Gesetzentwurf war kaum bekannt, da hagelte es Kritik und Proteste. Die von Bund und Ländern geplante Klinikreform sei völlig unzulänglich, monierten die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unisono. DKG-Präsident Thomas Reumann malte ein düsteres Bild von der Lage der bundesweit rund 2.000 Kliniken und verlangte nicht weniger als einen Befreiungsschlag. ,,Wir…

suizidprävention
Claus Peter Kosfeld
Mehr Hilfen bei Suizidgefahr

Nach Ansicht der Opposition muss mit konkreten Initiativen rasch etwas gegen die hohe Zahl von Selbstmordversuchen in Deutschland unternommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink wies vergangene Woche bei der Beratung über einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion (18/5104) darauf hin, dass im Jahr rund 100.000 Selbstmordversuche und rund 10.000 Suizide registriert würden. Das…
KRANKENVERSICHERUNG
Götz Hausding
Privatversicherung bleibt bestehen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (18/4099) vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD ab. Zur Begründung ihrer Initiative hatte die Linksfraktion darauf verwiesen, dass die Existenz zweier Versicherungssysteme Gerechtigkeitsprobleme mit sich bringe und zu…
ASYLBEWERBER
Götz Hausding
Plädoyer für »Bremer Modell«

Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch die SPD-Fraktion sprechen sich bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für die Ausweitung des sogenannten "Bremer Modells" auf Flächenländer aus. Das wurde während der Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke (18/5370) am vergangenen Donnerstag deutlich. Das Bremer Modell - praktiziert in den Ländern Bremen und Hamburg - sieht vor, dass…
E-HEALTH-GESETZ
Claus Peter Kosfeld
Das Gesundheitssystem steht vor einer digitalen Zukunft

Gesundheitsdaten sollen schneller übermittelt werden können. Viel Potenzial in der Digitalisierung, aber auch viele offene Fragen zur Datensicherheit

Die Zeit der Zettelwirtschaft geht nun auch im deutschen Gesundheitswesen so langsam zu Ende. Die Zukunft ist digital. Begeisterte Befürworter sprechen von einer schnellen Datenautobahn mit zahlreichen Vorteilen für Versicherte, Kritiker warnen dagegen, sensible Gesundheitsdaten könnten leicht mal auf Abwege geraten. Mit dem E-Health-Gesetz (18/5293) soll nun, 20 Jahre nach Einführung der…
FLEXI-RENTE
Claudia Heine
Aufweichen einer Grenze

Nach Ansicht der Koalition gibt es diese bereits. Der Opposition reicht das nicht

Blockade, Stillstand und Führungsversagen. Es waren harsche Worte, die die Grünen benutzten, um ihr Unbehagen an der Rentenpolitik der Großen Koalition zu beschreiben. Vor einem Jahr, als das umstrittene Rentenpaket der Regierung vom Bundestag verabschiedet wurde, zählten die Grünen zu den lautesten Kritikern des Paketes. Nun, ein Jahr später, ist in der Fraktion keineswegs eine Besänftigung…
POST-TARIFSTREIT
Susanne Kailitz
Hohe Gewinne und trotzdem weniger Lohn

SPD, Grüne und Linke werfen der Post »Fehlentscheidungen« vor. Union will sich nicht einmischen

Opposition und SPD haben die Rolle der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt im Bundestag hart kritisiert. In einer Aktuellen Stunde zur "Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG" auf Verlangen der Linksfraktion in der vergangenen Woche beklagten sie unternehmerische Fehlentscheidungen. Für die Union ist dagegen klar: Die Politik soll sich in Auseinandersetzungen…
> Stichwort
Claudia Heine
Flexi-Rente: Diskussion über Renteneintrittsregeln

> Rentenpaket Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Rentenpaket. Beschlossen wurden auch einfachere Regelungen zur Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze. > Arbeitsgruppe Auf Drängen des Wirtschaftsflügels der Union wurde damals eine Koalitions-Arbeitsgruppe zur Flexi-Rente gegründet. Ergebnisse stehen bisher noch aus. > Renteneintritt Die Deutschen gehen…
SOZIALES
Götz Hausding
Experten gegen Abschaffung der Sanktionen

Die Sanktionsmöglichkeiten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen grundsätzlich beibehalten werden. Dafür sprach sich eine Mehrheit der Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni aus. Vertreter der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich - ebenso wie der Deutsche…
verfassungsschutz
Götz Hausding
Bezahlte Spitzel

Auch nach der Reform wird an V-Leuten festgehalten. Sehr zum Ärger der Opposition

Die Reform des Verfassungsschutzes ist auf dem Weg ins Bundesgesetzblatt. Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und bei Ablehnung der Opposition den dazu von der Bundesregierung vorlegten Gesetzentwurf (18/4654) in modifizierter Fassung (18/5415). Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Landesverfassungsschutzämter unterstützen, die…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Einmalzahlung für Ex-Häftlinge

Die geplante Änderung des Häftlingshilfegesetzes hat vergangene Woche den Bundestag passiert. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4625). Wie die Regierung darin erläutert, sind die Empfänger von Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz 70 Jahre nach…
RECHT
Sören Christian Reimer
Status der Syndikusanwälte

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vergangene Woche auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/5201). Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des…
NSA
Winfried Dolderer
Pofallas Gegenoffensive

Ex-Kanzleramtschef verteidigt sich im U-Ausschuss

Was hat er sich nicht alles anhören müssen. Beschönigt, getäuscht, halbe Wahrheiten erzählt, sogar gelogen habe er. So heißt es. Als Ronald Pofalla, von 2009 bis 2013 Chef des Kanzleramts, am Donnerstagabend vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") erschien, hatte der CDU-Mann zunächst massiven Erklärungsbedarf. Eine geschlagene Stunde Zeit nahm sich der heutige Bahn-Lobbyist, um seine…
INFORMATIONSPFLICHT
Sören Christian Reimer
Zugang zu Gutachten

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verpflichtet, Außenstehenden Zugang zu Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zu gewähren. Die Leipziger Richter gaben damit Ende Juni zwei Klägern recht, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft vom Bundestag verlangt hatten (BVerwG 7 C 1.14, 7 C 2.14). In einem Fall ging…
Terrorismus
Helmut Stoltenberg
»Wir sind nicht achtsam genug«

Mehr als 33.000 Opfer allein in 2014 - Aktuelle Stunde zu Anschlägen

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Tunesien, Kuwait und Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber der Radikalisierung in Deutschland lebender Menschen aufgerufen "Im Moment exportieren wir den Terrorismus", beklagte der Ressortchef vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages "zur Sicherheitslage nach den jüngsten…
REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Karenzzeit für Minister beschlossen

Die Beschäftigung eines ehemaligen oder amtierenden Mitglieds der Bundesregierung außerhalb des öffentlichen Dienstes kann künftig in den ersten 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4630) der analog auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten soll, verabschiedete der Bundestag vergangene Woche in…
ausländer
Helmut Stoltenberg
Zwei Botschaften

Trotz harscher Oppositionskritik reformiert der Bundestag das Aufenthaltsrecht

Der Bundesinnenminister wusste schon zu Beginn der Debatte, dass der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Reform des Bleibe- und des Ausweisungsrechts (18/4097) bei der Opposition auf massive Kritik stoßen würde: "Es ist ein umstrittenes Gesetz", räumte Thomas de Maizière (CDU) ein, und das bestätigte auch der weitere Debattenverlauf. Das Gesetz sei "für viele Menschen eine Katastrophe",…
EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
»Keine Warnung«

Oppermann bleibt bei seiner Darstellung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vor dem Untersuchungsauschuss jedes Fehlverhalten im Fall Edathy bestritten. Er habe seinen ehemaligen Fraktionskollegen Sebastian Edathy weder selbst vor Ermittlungen gewarnt noch durch Andere warnen lassen, sagte er in der vergangenen Woche. Hintergrund war der durch Edathys Aussage letzten Dezember entstandene Verdacht, Oppermann könnte…
Sexueller MISSBRAUCH
Alexander Weinlein
Schutz der Kinder

Kommission soll aufarbeiten

Die Bundesregierung soll die geplante Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/3833, 18/4988) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimmen. Lediglich Die Linke enthielt sich der Stimme. Zusammen mit Bündnis…
Claudia Heine
Kurz notiert

Linken-Plan für einen inklusiven Arbeitsmarkt Der Bundestag hat einen Antrag (18/5227) der Linken zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt an die Ausschüsse…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Es krankt in den Kliniken

Inhalt

suizidprävention Claus Peter Kosfeld Mehr Hilfen bei Suizidgefahr

KRANKENVERSICHERUNG Götz Hausding Privatversicherung bleibt bestehen

ASYLBEWERBER Götz Hausding Plädoyer für »Bremer Modell«

E-HEALTH-GESETZ Claus Peter Kosfeld Das Gesundheitssystem steht vor einer digitalen Zukunft

FLEXI-RENTE Claudia Heine Aufweichen einer Grenze

POST-TARIFSTREIT Susanne Kailitz Hohe Gewinne und trotzdem weniger Lohn

> Stichwort Claudia Heine Flexi-Rente: Diskussion über Renteneintrittsregeln

SOZIALES Götz Hausding Experten gegen Abschaffung der Sanktionen

verfassungsschutz Götz Hausding Bezahlte Spitzel

INNERES Helmut Stoltenberg Einmalzahlung für Ex-Häftlinge

RECHT Sören Christian Reimer Status der Syndikusanwälte

NSA Winfried Dolderer Pofallas Gegenoffensive

INFORMATIONSPFLICHT Sören Christian Reimer Zugang zu Gutachten

Terrorismus Helmut Stoltenberg »Wir sind nicht achtsam genug«

REGIERUNG Helmut Stoltenberg Karenzzeit für Minister beschlossen

ausländer Helmut Stoltenberg Zwei Botschaften

EDATHY-AFFÄRE Peter Stützle »Keine Warnung«

Sexueller MISSBRAUCH Alexander Weinlein Schutz der Kinder

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Es krankt in den Kliniken

suizidprävention
Claus Peter Kosfeld
Mehr Hilfen bei Suizidgefahr

KRANKENVERSICHERUNG
Götz Hausding
Privatversicherung bleibt bestehen

ASYLBEWERBER
Götz Hausding
Plädoyer für »Bremer Modell«

E-HEALTH-GESETZ
Claus Peter Kosfeld
Das Gesundheitssystem steht vor einer digitalen Zukunft

FLEXI-RENTE
Claudia Heine
Aufweichen einer Grenze

POST-TARIFSTREIT
Susanne Kailitz
Hohe Gewinne und trotzdem weniger Lohn

> Stichwort
Claudia Heine
Flexi-Rente: Diskussion über Renteneintrittsregeln

SOZIALES
Götz Hausding
Experten gegen Abschaffung der Sanktionen

verfassungsschutz
Götz Hausding
Bezahlte Spitzel

INNERES
Helmut Stoltenberg
Einmalzahlung für Ex-Häftlinge

RECHT
Sören Christian Reimer
Status der Syndikusanwälte

NSA
Winfried Dolderer
Pofallas Gegenoffensive

INFORMATIONSPFLICHT
Sören Christian Reimer
Zugang zu Gutachten

Terrorismus
Helmut Stoltenberg
»Wir sind nicht achtsam genug«

REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Karenzzeit für Minister beschlossen

ausländer
Helmut Stoltenberg
Zwei Botschaften

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
»Keine Warnung«

Sexueller MISSBRAUCH
Alexander Weinlein
Schutz der Kinder

Claudia Heine
Kurz notiert