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E-HEALTH-GESETZ
Claus Peter Kosfeld
Das Gesundheitssystem steht vor einer digitalen Zukunft

Gesundheitsdaten sollen schneller übermittelt werden können. Viel Potenzial in der Digitalisierung, aber auch viele offene Fragen zur Datensicherheit

Die Zeit der Zettelwirtschaft geht nun auch im deutschen Gesundheitswesen so langsam zu Ende. Die Zukunft ist digital. Begeisterte Befürworter sprechen von einer schnellen Datenautobahn mit zahlreichen Vorteilen für Versicherte, Kritiker warnen dagegen, sensible Gesundheitsdaten könnten leicht mal auf Abwege geraten. Mit dem E-Health-Gesetz (18/5293) soll nun, 20 Jahre nach Einführung der ersten Krankenversicherungskarte, die medizinische Kommunikation Anschluss bekommen an die modernen technischen Möglichkeiten. Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die seit 2015 verpflichtend ist, sollen Patientendaten schnell zu übermitteln und leicht abzurufen sein. Ziel des Gesetzes ist es, die Akteure im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen und damit Therapien auch in Notfällen sicherer zu machen. Der Gesetzentwurf beinhaltet Vorgaben, Fristen, Anreize für Ärzte und Sanktionen. Zugleich soll die Sicherheit der Gesundheitsdaten jederzeit gewährleistet sein.

Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte bei der ersten Beratung des Gesetzes am vergangenen Freitag, es gehe um eines der anspruchsvollsten IT-Projekte der Gegenwart. Fast alle Praxen und Krankenhäuer nutzten zwar digitalisierte Daten, wenn es jedoch um den Datenaustausch gehe, "dann läuft es meist noch per Fax oder per Post". Es gebe kein Anwendungs-, sondern ein Vernetzungsproblem. Der Aufbau der Telematikinfrastruktur stehe für mehr Patientensicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die digitale Vernetzung könne Leben retten, wenn es etwa um gefährliche Wechselwirkungen von Arzneimitteln gehe.

Die Linke hat sich darauf festgelegt, dass der Fortschritt mit mutmaßlicher Datenunsicherheit zu teuer erkauft wird. Pia Zimmermann (Linke) mahnte, es gehe um sensible Gesundheitsdaten von 70 Millionen Versicherten. Der Bundestag könne ja nicht einmal seine eigenen Daten schützen. Nutznießer seien vor allem die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie. Die eGK habe schon mehr als eine Milliarde Euro gekostet, ohne wirklichen Nutzen. Sie forderte, die Vorlage zurückziehen. Dirk Heidenblut (SPD) erwiderte: "Wir werden nichts zurückziehen oder einmotten." Die seit zehn Jahren angekündigte IT-Infrastruktur komme endlich in Gang. Der Weg führe zur elektronischen Patientenakte und ausgeweiteten Telemedizin. Auch Katja Leikert (CDU) lobte, die neue Dynamik sei "phänomenal". So sollte die leidige Suche nach dem Impfpass auf einem Heftchen der 1970er Jahre endlich aufhören. Die moderne Telematikinfrastruktur und die eGK böten Möglichkeiten zur Speicherung und Übermittlung von Arztrezepten, Mutterpass, Kinderuntersuchungen oder der Organspendebereitschaft. Sie appellierte an die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die Digitalisierung nicht zu verzögern.

Die Grünen kritisierten die ablehnende Haltung der Linken zu dem Projekt. Maria Klein-Schmeink sagte, nötig sei eine öffentliche, sichere Telematik mit der eGK als Schlüssel. Die grundsätzliche Verweigerung der Linken sei unverständlich. "Im Gegenteil, wie müssten ungeduldiger sein." Gleichwohl müssten wichtige Lücken noch geschlossen werden. So müssten die Patienten in ihren Zugriffsrechten auf die eGK weiter gestärkt werden. Patientenorganisationen sollten einbezogen werden in die Entscheidung, wer Zugriff habe auf welche Daten. Eine offene Frage sei zudem, wie sichergestellt werden könne, dass auch die einbezogenen Dienstleister sich an die Datenschutzregeln halten und was nach einer Insolvenz solcher Anbieter mit Daten geschehe. Schließlich gehe es um die Sicherheit der inzwischen rund 400.000 gesundheitsbezogenen APPs (Programme), die für klassische Computer, Smartphones oder Fitness-Anwendungen zur Verfügung stünden. Edgar Franke (SPD) mahnte in seinem Beitrag: "Der Holzzettelkasten beim Arzt sollte der Vergangenheit angehören." Im digitalen Bereich dürfe die Zukunft nicht länger verschlafen werden, denn hier schlummerten riesige Potenzialepk

Aus Politik und Zeitgeschichte

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