VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Klasse statt Masse

Von der Leyen will Soldatenberuf attraktiver machen. Bundestag berät Gesetzesvorlage

Sie ist deutlich kleiner geworden und dennoch mangelt es ihr an Nachwuchs. In der Nacht auf den 3. Oktober 1990 wuchsen die deutschen Streitkräfte durch die Eingliederung der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr auf 585.000 Soldaten an. Gut 25 Jahre später hat Deutschland hingegen nur noch rund 180.000 Männer und Frauen unter Waffen stehen. Gemäß der Neuausrichtung sollen es zwar 5.000 Soldaten mehr sein, doch es mangelt an geeignetem Nachwuchs. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Soldatenberuf deshalb attraktiver machen, um im Wettbewerb mit zivilen Arbeitgebern nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über den von ihr vorgelegten Entwurf eines Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes (18/3697). Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich insgesamt 22 Einzelmaßnahmen zu Arbeitszeiten, Besoldung, Beförderungen und zur sozialen Absicherung. Die Kosten des Gesetzes beziffert das Verteidigungsministerium auf rund eine Milliarde Euro allein bis 2018.

Konkret sieht das Gesetz die Einführung der 41-Stundenwoche im Regelbetrieb und den Ausbau von Teilzeitmöglichkeiten nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes vor, die Erhöhung des Wehrsolds um zwei Euro pro Tag, die Zahlung von höheren Erschwerniszulagen und die Einführung einer Verpflichtungsprämie für jene Truppenteile, die länger als sechs Monate über weniger als 90 Prozent des benötigten Personals verfügten. Verbessert werden sollen die Beförderungsmöglichkeiten von Mannschaftsdienstgraden durch eine Streichung der Planstellenobergrenzen und Zeitsoldaten sollen eine erhöhte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Zudem soll der Stichtag für Entschädigungszahlungen für Soldaten, die in Auslandseinsätzen verletzt wurden, vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt werden.

„Niemand kauft mehr die Katze im Sack, das gilt auch für den Arbeitsmarkt“, sagte die Ministerin. Berufseinsteiger würden sehr genau prüfen, wie attraktiv ein Arbeitgeber sei. Dies sei wegen der hohen Zahl offener Stellen für Höherqualifizierte der Normalfall. Die Bundeswehr aber wolle den besten Nachwuchs und sie brauche ihn auch. Vor allem in den Bereichen Medizin, Technik, Logistik und Informationstechnologie stünde die Truppe in einer harten Konkurrenz mit der Wirtschaft beim Werben um Bewerber.

Beifall bekam die Ministerin aus den Reihen der Koalition. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte, der Gesetzentwurf verdiene die Note „Sehr gut“. Gerade weil der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere sei, müsse der Gesetzgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten gerecht werden. Dazu gehöre aber auch, dass den Soldaten das zugesagte moderne Gerät zeitnah zur Verfügung gestellt werde, forderte Otte mit Blick auf Lieferungsverzögerungen etwa beim Transportflugzeug „A 400 M“. Die Industrie müsse in die Pflicht genommen werden, ihre Zusagen verlässlicher einzuhalten.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, lobte von der Leyen. Die Ministerin habe bislang ungelöste Knoten gelöst. Mit der Einführung der 41-Stunden-Woche könne die hohe Zahl der Überstunden zurückgeführt und der Dienst in der Bundeswehr familienfreundlicher gestaltet werden. Arnold erinnerte daran, dass die Soldaten „Anerkennung und Wertschätzung“ verdienten.

Doris Wagner, Verteidigungs- und Familienpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, bezweifelte allerdings, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung erreichen wird. Es reiche eben nicht aus, den Soldaten einen höheren Sold und höhere Zulagen zu zahlen. So seien die mittleren und unteren Dienstgrade zufrieden mit ihrem Einkommen. Die Soldaten wünschten sich vor allem eine familienfreundlichere Armee. Die Einführung der 41-Stunden-Woche und ein zu starres Teilzeitmodell nützen nichts, wenn diese wegen des Personalmangels in vielen Bereichen gar nicht zu realisieren seien, argumentierte Wagner. Zudem sei es unverständlich, dass Unteroffiziere noch immer mit 54 Jahren automatisch in den Ruhestand geschickt würden. Die Bundeswehr müsse ihr Personal länger halten. Wagner forderte zudem, dass auch Soldaten die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen können. Auch dies gehöre zur Familienfreundlichkeit.

Die Linksfraktion will das Gesetz hingegen aus prinzipiellen Gründen nicht mittragen. Letztlich ginge es der Ministerin nicht darum, den Soldaten eine bessere Berufsperspektive zu bieten, sondern die Einsatzfähigkeit der Armee zu erhalten, kritisierte deren sicherheitspolitische Sprecherin Christina Buchholz. Das eigentliche Kernproblem für die Attraktivität der Bundeswehr seien die Auslandseinsätze. Diese lehne ihre Fraktion aber ebenso ab wie eine Mehrheit der Bevölkerung. Die Einführung der 41-Stunden-Woche sei zwar ein überfälliger Schritt, aber sie gelte eben nicht für Soldaten auf See oder im Auslandseinsatz, monierte Buchholz. Diese Einsätze stellten zudem die größte Belastung für die Familien der Soldaten dar.

Während der Bundestag die Gesetzesvorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, lehnte er einen Antrag der Grünen (18/2874) zur Vorverlegung des Stichtags im Einsatzversorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linken ab. Diese Forderung sei im Gesetzentwurf bereits erfüllt, sagte Henning Otte.