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Arbeit
Claudia Heine
Stärkung der Betriebsräte

Arbeit Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/2750), die Position der Betriebsräte in Unternehmen zu stärken und deren Wahl zu erleichtern. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Bundestag dieses Vorhaben in erster Lesung.

Die Grünen verlangen ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten. In Kleinbetrieben gilt dieses Verfahren bereits. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen für die Zeit bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden. Außerdem sollen auch befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, gesonderte Schutzrechte erhalten. Ferner soll eine Meldepflicht eingeführt werden, um betriebliche Interessenvertretungen statistisch besser erfassen zu können. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) begründete den Antrag damit, dass die Arbeit von Betriebsräten immer häufiger behindert werde. Die Mitbestimmung der Beschäftigten sei aber deren „verbrieftes Recht“, argumentierte sie. Dem stimmte auch Die Linke zu. Deren Abgeordnete Jutta Krellmann sagte: „Gute Arbeit verlangt demokratische Bedingungen. Demokratie darf nicht am Werkstor enden.“

Uwe Lagosky (CDU) bezeichnete es dagegen als fraglich, ob durch eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens mehr Betriebsräte gegründet würden. Außerdem seien diese durch das Betriebsverfassungsgesetz schon heute gut geschützt.

Bei Bernd Rützel (SPD) stieß der Grünen-Antrag dagegen auf offene Ohren. Die Quote der Beschäftigten, die nicht durch einen Betriebsrat vertreten werden, sei erschreckend hoch, gab er zu Bedenken. Hierüber müsse es eine breite politische und gesellschaftliche Debatte geben, forderte er. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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