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Sören Christian Reimer
Streit um Datschengrundstücke

recht Koalition und Bundesrat streiten über die Abbruchkosten auf sogenannten Datschengrundstücken. Während die Regierungsfraktionen daran festhalten wollen, dass die Kosten nach einem bestimmten Stichtag von den Nutzern zu tragen sind, plädiert die Länderkammer dafür, die Eigentümer, meist die Kommunen, für den Abbruch der von Nutzern selbst errichteten Datschen bezahlen zu lassen.

Die Koalitionsfraktionen sperren sich nun gegen eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, mit dem zu DDR-Zeiten geschlossene Nutzungsverhältnisse von Datschen- und Campingplatzgrundstücken in die bundesdeutsche Rechtsordnung überführt werden sollen. Dem Gesetz zufolge unterliegen Alt-Nutzer noch bis zum 3. Oktober 2015 einem Sonderkündigungsschutz. Bis Oktober 2022 müssen Nutzer zudem nicht für Abbruchkosten zahlen, ab 2023 dann aber komplett. Nach den Plänen des Bundesrates soll der Kündigungsschutz um drei Jahre verlängert werden, die Abbruchkosten sollen generell vom Grundstückseigentümer getragen werden. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes (18/2231) vergangene Woche verteidigten Koalitionsvertreter die jetzige Regelung. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) sagte hingegen, es gebe noch eine halbe Million Nutzer von Datschengrundstücken. Das belege den ,,besonderen sozialen Stellenwert“ der Nutzung. Abbruchkosten seien vom Eigentümer zu tragen, da durch die Bauten ein Wertzuwachs entstanden sei. Katarina Barley (SPD) betonte, die Kommunen hätten als Eigentümer die Kosten zu tragen. Sebastian Steineke (CDU) erklärte, es sei ,,weder sachgerecht noch zeitgemäß, die Herstellung der Rechtseinheit zu blockieren“. Beide haben zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Katja Keul (Grüne) sah in Hinblick auf die Fristenregelung Bedarf für mehr ,,Rechtsklarheit“. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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