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Soziales
Claudia Heine
Ghetto-Renten auch in Polen

Soziales Seit Jahren haben sich Opferverbände dafür eingesetzt, nun steht eine Lösung kurz bevor: Ehemalige Ghetto-Beschäftigte mit Wohnsitz in Polen sollen eine Rente nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3787) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten hat.

Das ZRBG regelt die Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung, die von NS-Verfolgten in einem von den Nationalsozialisten eingerichteten Ghetto ausgeübt wurde. Wegen eines rentenrechtlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1975 sind Menschen mit Wohnsitz in Polen jedoch bisher von Zahlungen nach dem ZRBG ausgeschlossen. Im Dezember 2014 haben Deutschland und Polen nun ein Abkommen geschlossen, das den Weg dafür frei macht und dessen Umsetzung der Gesetzentwurf regelt.

In der Debatte mahnte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die Berechtigten seien hochbetagt, deshalb müsse ihnen schnell geholfen werden. Azize Tank (Die Linke) kritisierte, eine Lösung sei zu lange verschleppt worden. Peter Weiß (CDU) betonte, unmittelbar nach der Ratifizierung müsse die Rentenversicherung das Abkommen umsetzen. Volker Beck (Grüne) mahnte ebenfalls zur Eile. Die deutsche Entschädigungspolitik sei kein Ruhmesblatt. Waltraud Wolff (SPD) betonte, das Abkommen sei ein überfälliges Zeichen der Anerkennung des Schicksals der Ghetto-Beschäftigten. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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