Inhalt

KINDESMISSBRAUCH
Claudia Heine
Hinsehen, zuhören, reagieren

Alle Fraktionen wollen eine unabhängige Aufarbeitungskommission

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2013 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14.639 Kinder in Deutschland Opfer sexuellen Missbrauchs, das sind 40 Fälle täglich. Verglichen mit dem Jahr 2010 (14.432 Fälle) haben sich die Zahlen also kaum verändert. Dabei erschütterte vor fünf Jahren ein Skandal um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und staatlichen pädagogischen Institutionen das Land. Der Bericht eines Schulrektors brachte eine Lawine ins Rollen, in deren Folge nicht nur ein Runder Tisch, sondern auch das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des Kindesmissbrauchs eingerichtet wurde. Auch verschiedene Gesetzesprojekte zum Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch wurden verwirklicht.

„Alle diese Initiativen haben nicht dazu geführt, dass sexuelle Gewalt nicht mehr stattfindet“, stellte Caren Marks (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, nüchtern fest. Sie zeigte sich in der Bundestagsdebatte über einen Antrag (18/3833) der Koalitionsfraktionen am vergangenen Donnerstag jedoch zuversichtlich für die Zukunft. Der Grund dafür: Union und SPD wollen die Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission finanziell unterstützen.

Die Initiative dafür ging vom Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, aus. Voraussichtlich 2016 wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. „Eine solche Kommission, die Empfehlungen ausspricht und systematisch Fehler benennt, bringt Erkenntnisse, die auch zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen beitragen“, sagte Marks.

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass eine solche Kommission nötig ist. Strittig waren von Seiten der Opposition letztlich die konkreten Rahmenbedingungen für die Kommission. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen forderten zum Beispiel, dass das Gremium auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. So könne dessen Handlungsspielraum im Hinblick auf Möglichkeiten der Akteneinsicht und Zeugenbefragung erweitert werden, hieß es aus den Oppositionsfraktionen. Auch die bisherigen Aussagen zur Finanzierung sind für Katja Dörner (Grüne) zu vage. „Wir brauchen dafür zusätzliche Mittel und dürfen diese nicht aus dem Etat des Familienministeriums herausschneiden“, forderte sie.

Norbert Müller (Die Linke) beklagte, dass viele Institutionen die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in ihren eigenen Reihen verweigerten. Er machte sich dafür stark, die Arbeit der Kommission nicht bis 2019 zu befristen, wie derzeit geplant, sondern sie dauerhaft einzurichten. Marcus Weinberg (CDU) betonte, die Opfer bräuchten einen Raum, um über ihre Missbrauchserfahrungen zu reden. Aber auch die Gesellschaft insgesamt brauche eine Debatte, um die Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten. Deshalb sei die Aufarbeitungskommission wichtig: „Entscheidend ist, dass dort Betroffene angehört werden und nichts verschleiert wird. Auch die Institutionen müssen beteiligt werden“, sagte Weinberg.

Susann Rüthrich (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Kommission zeigen werde, „wo wir unsere Möglichkeiten besser ausnutzen können, um sexuelle Gewalt an Kindern zu verhindern“. Auch wenn die Arbeit der Kommission bis 2019 befristet sei, „haben wir es mit einer Daueraufgabe zu tun. Deshalb brauchen wir dauerhaft einen Missbrauchsbeauftragten, forderte sie. Die Debatte darüber geht nun in den Ausschüssen weiter. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag