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GLEICHBERECHTIGUNG
Götz Hausding
Frauen fördern

In der freien Wirtschaft werden Frauen oft noch benachteiligt. Das soll sich ändern

Es fehlt an Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Konzerne. Lediglich 18,4 Prozent der Aufsichtsratspositionen bei den 200 größten deutschen Unternehmen waren nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Ende 2014 von Frauen besetzt. Das soll anders werden. Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung mit Frauen.

Der dazu von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) vorgelegte Gesetzentwurf (18/3784) sieht eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen vor. Diese soll ab 2016 sukzessive umgesetzt werden. Zudem sollen Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, dazu verpflichtet werden, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Managementebenen festzulegen. Von dieser (Selbst)Verpflichtung sollen etwa 3.500 Unternehmen betroffen sein.

Im Bundestag traf der Entwurf vergangene Woche weitgehend auf Zustimmung. Die Regelung sei ein Meilenstein und in einer Reihe mit der Schaffung des Wahlrechtes für Frauen zu sehen, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Von einer „historischen Zäsur“ sprach auch Carola Reimann (SPD). Frauen und Männer aus allen politischen Lagern und aus den Reihen der Zivilgesellschaft hätten dafür gekämpft.

Katja Dörner (Grüne) befand hingegen, dass „bei aller Freude“ konstatiert werden müsse, dass das Gesetz viele Pferdefüße habe. So gelte die gesetzliche Verpflichtung zu der Quote lediglich für 108 Unternehmen. Caren Lay (Die Linke) bemängelte ebenfalls, das Gesetz sehe lediglich ein „Quötchen“ vor. Dafür habe sich der Aufwand nicht gelohnt.

Mehr Chancen Schwesig sieht das ganz anders. Das Gesetz werde einen Kulturwandel in den Unternehmen einleiten. Allein die Diskussion über den Gesetzentwurf habe in den Unternehmen für Bewegung in dieser Frage gesorgt, sagte die Ministerin. Mit mehr Frauen in Führungspositionen würden auch „gleiche Chancen in Unternehmen und Verwaltungen selbstverständlicher“.

Es brauche Gesetze, um dies voranzubringen, weil die Gleichstellung eben noch nicht verwirklicht sei. Im Zusammenhang mit der Quote von einer Belastung der Wirtschaft zu sprechen, sei falsch. Vielmehr handele es sich um ein „Innovationsgesetz“. Schließlich sei bekannt, „dass Unternehmen mit gemischten Teams erfolgreicher sind“.

Lay befand hingegen, Selbstbeweihräucherung sei völlig fehl am Platz. Angesichts des vorgelegten Gesetzentwurfs erscheine es völlig lächerlich, dass sowohl die Union als auch die Wirtschaft dagegen auf die Barrikaden gegangen seien, sagte die Linke-Abgeordnete. Statt mit einer Quote von 50 Prozent gebe sich die Bundesregierung mit 30 Prozent zufrieden. Zudem seien davon nur wenige Unternehmen betroffen. Für alle anderen gälten nach wie vor freiwillige Selbstverpflichtungen, die schon in der Vergangenheit nichts gebracht hätten. Völlig absurd sei es jedoch, die bislang im öffentlichen Dienst geltende 50 Prozent-Quote auf 30 Prozent zurückzuführen, wie es durch die Neuregelung geplant sei.

Die CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker nannte die Regelung hingegen ausgewogen. Es sei etwas geändert worden, „ohne über das Ziel hinauszuschießen“. Aus ihrer Sicht ist es richtig, „nicht zu hohe Hürden aufzubauen, die die Akzeptanz verhindern würden“.

Ihr Fraktionskollege Markus Weinberg (CDU) wehrte sich gegen Vorwürfe, die Union wolle Frauen nicht fördern. Schließlich stelle die CDU die erste deutsche Kanzlerin. Eine Aussage, die Renate Künast von der Grünen-Fraktion aufgriff. Es stimme, dass mit Angela Merkel die erste Kanzlerin aus den Reihen der CDU stamme. „Sie wurde es aber nicht, weil Sie mutig gefordert haben, es soll eine Frau werden.“ Vielmehr habe es seinerzeit in der Führungsetage der CDU keinen Mann gegeben, der nicht mit dem Spendenskandal der Partei belastet war.

Spatz in der Hand Künasts Fraktionskollegin Katja Dörner nannte die im Gesetz festgeschriebenen 30 Prozent einen „anständigen Spatz in der Hand“, auch wenn ihre Fraktion eine 40-prozentige Quote gefordert habe. Problematisch sei jedoch, dass nur 108 Unternehmen von der Pflicht zur 30-Prozent-Quote betroffen seien. „Man hätte auch die 3.500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, mit ins Boot nehmen sollen“, sagte Dörner.

Mit dem Gesetz werde die männliche Monokultur in den Führungsetagen der Unternehmen beendet, freute sich Carola Reimann. Dass Frauen künftig selbstverständlich in Top-Positionen zu finden seien, sorge für einen Modernisierungsschub bei den Firmen, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie machte zugleich deutlich, dass das Gerede von Frauen, die angeblich eine Belastung für die Unternehmen darstellten, „in empörender Weise unverschämt und dumm ist“. Von der künftigen Quotenregelung profitierten zuallererst die Unternehmen selbst. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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