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INNERE sICHERHEIT
Helmut Stoltenberg
Wider den Terroristen-Export

Opposition lehnt Regierungspläne zu Personalausweis-Entzug ab

Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises stoßen bei der Opposition auf klare Ablehnung. Dagegen verteidigten Vertreter der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vergangene Woche das Vorhaben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Regierungskoalition (18/3831) von einem „wichtigen Baustein“ bei den Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Terrorrismus.

Mit dem Ersatz-Personalausweis sollen nach dem Willen von Schwarz-Rot Ausreisen insbesondere von Dschihadisten effektiv verhindert werden können. De Maizière

betonte, man wolle nicht, „dass aus Deutschland der Terrorismus nach Syrien und in den Irak exportiert wird“ und „dass Menschen, die dort in Kämpfe verwickelt waren, unerkannt wieder einreisen und gegebenenfalls hier Anschläge planen oder verüben“. Nach bisheriger Rechtslage könne der Staat deutschen Bürgern der Reisepass entzogen und die Ausreise untersagt werden. Viele reisten aber trotz einer solchen Untersagung mit einem Personalausweis zu den Kampfgebieten. Daher sehe der Gesetzentwurf vor, dass künftig auch der Personalausweis entzogen werden kann und dafür ein Ersatz ausgestellt werden soll. Auf diesem Ersatzauswies, mit dem man sich in Deutschland ausweisen könne, sei auch vermerkt, dass der Inhaber die Bundesrepublik nicht verlassen darf.

Für Die Linke argumentierte ihr Abgeordneter Frank Tempel, Terroristen wollten „Angst schüren, um uns unsere Freiheit Stück für Stück zu nehmen“. Reagiere man darauf mit Gesetzen, die die Freiheit einschränken, sende man „das Signal, dass Terror erfolgreich ist“. Bei Einschränkungen von Bürger- und Grundrechten müsse ein „deutlicher, nachvollziehbarer Sicherheitsgewinn für die Allgemeinheit zu erzielen sein“. In einer Welt, in der illegale Aus- und Einreisen möglich seien, führe aber der Entzug des Ausweises zu keiner Beschränkung. Die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic kritisierte, der „Ersatzausweis für Terroristen“ sei nicht nur „sicherheitspolitisch vollkommen nutzlos und rechtstaatlich fragwürdig“, sondern auch gefährlich. Fordere man einen mutmaßlichen Terroristen zur Abgabe seines Personalausweises auf, werde dieser doch versuchen, seine Ausreisepläne vor einem Zugriff der Sicherheitsbehörden in die Tat umzusetzen.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger

entgegnete, dass es bei dem Gesetzentwurf auch um die Umsetzung einer UN-Resolution gehe, die fordere, Reisebewegungen von Terrorverdächtigen zu verhindern. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher betonte, wenn es mit dem Gesetzentwurf gelinge, nur einen Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten, „dann ist er gerechtfertigt.“ 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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