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EUROPA
Johanna Metz
Vorratsdaten unerlässlich
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Kommission sollte die bestehende Rechtsunsicherheit schnellstmöglich beseitigen, betonte Schröder. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein für die Bekämpfung des Terrorismus notwendiges Instrument und insbesondere bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke unerlässlich. Die rechtlichen Grundlagen und Schranken einer neuen EU-Richtlinie hätten die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig festgelegt.
Schröder zeigte sich optimistisch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich bald auf eine Regelung zu den Fluggastdaten einigen werden. Darüber hinaus forderte er, die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren und die EU-Polizeibehörde Europol zu stärken. Außerdem müsse es systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben. Europa stehe im Fadenkreuz des Terrors, betonte Schröder. Es müsse daher Handlungsfähigkeit beweisen.