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AUSWÄRTIGES II
Götz Hausding
Bundeswehr bleibt an türkisch-syrischer Grenze
Die Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr werden auch weiterhin an der türkischen Grenze zu Syrien in Stellung bleiben. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Fortführung der Beteiligung an der Mission „Active Fence“ unter Nato-Führung. Für den entsprechenden Regierungsantrag (18/3698, 18/3859) stimmten sämtliche anwesende Abgeordneten der Union sowie eine große Mehrheit von SPD und Grünen. Die Linksfraktion votierte geschlossen mit Nein. Katrin Kunert (Die Linke) fordert während der Debatte, die für den Einsatz eingeplanten 20,5 Millionen Euro der humanitären Hilfe in der Region zur Verfügung zu stellen. Niels Annen (SPD) betonte ebenso wie Andreas Nick (CDU), es gehe um die solidarische Hilfe für einen Nato-Partner. Zugleich übten sie jedoch Kritik an der Politik der Türkei, der sich auch Omid Nouripour (Grüne) anschloss.
Es gehe um Solidarität und die Sicherheit der Türkei, sagte Niels Annen. Der von den deutschen Patriot-Raketenabwehrsystemen gewährte Schutz helfe aber ebenso den vielen Flüchtlingen. Kritik übte Annen daran, dass die türkischen Behörden sehr wohlwollend mit ausländischen Dschihadisten umgehen würden. Weder die Einreise noch die Ausreise der Kämpfer werde verhindert, kritisierte der SPD-Abgeordnete.
Aus Sicht von Katrin Kunert hat es weder zu Beginn des Patriot-Einsatzes Anfang 2013 eine Bedrohung für die Türkei gegeben, die den Bündnisfall gerechtfertigt habe, noch gebe es sie jetzt. „Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht“, sagte die Linken-Abgeordnete. Die Bundesregierung riskiere mit dem Einsatz, dass Deutschland in den Konflikt hineingezogen wird. „Das lehnen wir ab´“, sagte Kunert.
„Die Türkei ist weiterhin Bedrohungen ausgesetzt“, lautete hingegen die Einschätzung von Andreas Nick (CDU). Da das Land keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen habe, sei es auf Unterstützung angewiesen, urteilte der Unions-Abgeordnete. Zugleich machte er deutlich, dass der Einsatz einen rein defensiven Charakter habe. „Er bedeutet keine Involvierung Deutschlands oder der Nato in den syrischen Bürgerkrieg.“ Omid Nouripour nannte es einen Skandal, dass verletzte Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern „wieder fit gemacht werden für den Kampf“. Auch sei in der Türkei die Pressefreiheit inzwischen nicht mehr existent. „Über solche Missstände darf sich die Bundesregierung nicht ausschweigen“, forderte der Grünen-Abgeordnete.