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Auswärtiges I
Alexander Heinrich
Große Mehrheit für umstrittenen Irak-Einsatz
Trotz rechtlicher Bedenken wird sich Deutschland im Nordirak an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit des Bundestags vergangenen Donnerstag für einen Antrag der Bundesregierung (18/3564), der die Entsendung von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten ab Februar vorsieht.
Während die Bundesregierung argumentiert, „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ zu handeln, hält die Opposition den Einsatz für verfassungswidrig: Die Mission finde nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder im Rahmen von EU oder Nato statt, sondern in einer losen Allianz von rund 60 Staaten. Die Verankerung in einem verfassungsmäßig gebotenen „System kollektiver Sicherheit“ sei somit nicht gegeben.
Rolf Mützenich (SPD) bezeichnete den Mandatstext indes als „eine rechtlich einwandfreie Herleitung“ und verwies auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems bieten würden. Die deutsche Unterstützung werde zudem auf Bitten der irakischen Regierung geleistet.
Jan van Aken (Die Linke) nannte den Einsatz „politisch falsch“, weil er mit der Unterstützung der Kurden die Spaltung des Iraks vorantreibe und damit den IS letztlich stärken würde. Eine von der kurdischen Regionalregierung gewollte Abspaltung würde den kompletten Zerfall des Iraks bedeuten – „ein Desaster, von dem wir uns auf Jahre nicht erholen würden“.
Henning Otte (CDU) wertete den Einsatz als Gradmesser für die „Verlässlichkeit und die Verantwortung unseres Landes“. Es gehe um Sanitätsausbildung, Minenräumung, militärisches Know-how und die Verhinderung von Selbstmordanschlägen. „Es ist zynisch, den Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung vorenthalten zu wollen“, sagte Otte.
Omid Nouripour (Grüne) stellte das Ansinnen nicht infrage, kritisierte jedoch den rechtlichen Rahmen des Mandats: Es formuliere kein klares Ziel und benenne nicht , wer konkret ausgebildet werden soll, zudem fehlten die Einsatzregeln für die Soldaten: „Das ist schlicht unverantwortlich“, sagte Nouripour.
Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/3863), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, sich für die Einbindung der internationalen Bemühungen im Kampf gegen ISIS in ein UN-Mandat einzusetzen.