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Wirtschaft I
Hans-Jürgen Leersch
Gut in Fahrt

Niedriger Ölpreis und gesunkener Euro-Kurs bringen die Konjunktur in Schwung

Die Wirtschaft in Deutschland ist gut in Fahrt. Beschäftigungsrekord und geringe Arbeitslosigkeit sind die zentralen Botschaften des neuen Jahreswirtschaftsberichts 2015 (18/3840). Hinzu tritt, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, in der Aussprache des Bundestages am Donnerstag formulierte, „das Glück des Tüchtigen“. Denn der niedrige Ölpreis und der schwache Kurs der Euro-Währung stimulieren die Wirtschaft zusätzlich. Die Opposition sah die Lage dagegen nicht so glanzvoll und verwies auf zu niedrige Löhne und zu geringe Investitionen.

Erfreut zeigte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Berichts über den stabilen industriellen Kern: „Während andere Länder über Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei Dank in Deutschland nicht notwendig.“ Das Wachstum werde aktuell von einer starken Binnenkonjunktur getragen. Gabriel verwies auf die spürbar steigenden privaten Einkommen, wozu gute Tarifabschlüsse, der Mindestlohn und die Rentenreform ihren Beitrag leisten würden. So richtig viele Reformen der Agenda 2010 gewesen seien, „die Entwicklung des Niedriglohnsektors ist eindeutig zu weit gegangen“, sagte Gabriel. Wenn Menschen in qualifizierten Berufen mit 1.200 Euro brutto auskommen sollen und Rentnern nach 40 Arbeitsjahren das Rentenniveau der Sozialhilfe erreichen, „dann spaltet das die Gesellschaft“, warnte Gabriel, der die Einführung des Mindestlohns verteidigte und Kritikern an den bürokratischen Pflichten riet, erst einmal abzuwarten.

Nationalismus Zur Lage nach den Wahlen in Griechenland sagte Gabriel, er hoffe sehr, „dass es der neuen Regierung gelingt, das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme hartnäckig hält, zu zerstören“. Griechenland habe Fortschritte gemacht, aber gegen das, was Griechenland zu schultern gehabt habe und jetzt schultern müsse, sei die deutsche Agenda 2010 ein „laues Lüftchen“ gewesen. Allerdings kritisierte Gabriel auch die Zusammensetzung der neuen Regierung in Athen, der er eine „Rückkehr zum Nationalismus“ bescheinigte. Auf Deutschland übertragen entspräche die Koalition in Athen einem Bündnis von Linkspartei und Alternative für Deutschland (AfD). Gabriel bezeichnete den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum als alternativlos, „gleichzeitig aber erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält“.

Die Bemerkung des Ministers zu Griechenland wollte Klaus Ernst (Linke) nicht auf sich beruhen lassen. Es seien die Partnerparteien der deutschen Koalitionsparteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia gewesen, „die diesen Saustall verursacht haben“. Die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle „die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Beine stellen“.

Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland verwies Ernst auf die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen. Zwischen 2000 und 2013 seien die Unternehmenseinkommen um ein Viertel gestiegen, die Löhne jedoch real um 3,1 Prozent gesunken. „Die Menschen nehmen nicht mehr gleich an der wirtschaftlichen Entwicklung teil, sondern ein großer Teil ist abgehängt“, warnte Ernst. Auch die Renten seien von 2000 bis 2013 real um 19 Prozent gesunken. Ernst warf der CDU/CSU-Fraktion vor, schon kurz nach Verabschiedung das Mindestlohngesetz zu sabotieren. Er verlangte außerdem mehr Investitionen. Das Investitionsdefizit betrage über eine Billion Euro.

Michael Fuchs (CDU) verwies auf die mit 6,7 Prozent besonders niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland. In vielen Regionen gebe es gar keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Das zeigt: „Wir haben Wirtschaftspolitik richtig betrieben“. Aber die gute Entwicklung sei kein Automatismus, sagte Fuchs, der kritisch anmerkte, im letzten Jahr sei etwas zu viel über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen worden. Fuchs verlangte auch eine Deckelung der im Vergleich mit anderen Ländern hohen Energiekosten: „Es ist allerhöchste Zeit.“

Spatenstich-Politik Kerstin Andreae (Grüne) vermisste die ökologische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und Investitionen. Gabriel präsentiere im Jahreswirtschaftsbericht „aufgewärmten Kaffee“ und setze die „Spatenstich-Politik“ des früheren Ministers Peter Ramsauer (CSU) fort. Zukunftsinvestitionen im Verkehrsbereich wären etwa das Eine-Million-Elektroautos-Programm zu forcieren und eine Lade-Infrastruktur zu finanzieren, „damit wir eine echte Verkehrswende haben“. Außerdem vermisste Andreae Investitionen in die Energieeffizienz. „Klimaschutz ist ein Chancenfaktor und kein Kostenfaktor.“ Hubertus Heil (SPD) entgegnete auf die Forderungen nach zusätzlichen Investitionen: „Genau die haben wir auf den Weg gebracht.“

In dem vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Jahreswirtschaftsbericht 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr erwartet. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen. Die Regierung erwartet, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht

Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde das Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/3265). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich darin unzufrieden über die Politik der Bundesregierung geäußert und zum Beispiel einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat für 2015 ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur 1,0 Prozent. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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