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Hans-Christoph Neidlein
Die Energiewende bleibt eine Mammutaufgabe

Stromnetze gelten als Achillesferse für eine zuverlässige Stromversorgung. Kraft-Wärme-Kopplung in Not

Der niedrige Ölpreis freut nicht nur Autofahrer und Mieter. Er ist laut dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht 2015 ein wichtiger Konjunkturmotor und sorgt für eine moderate Preisentwicklung. Doch konterkariert der Ölpreiseinbruch nicht die Energiewende, Jobs und Investments in der Erneuerbare- Energien-Branche sowie den Klimaschutz? Welche Herausforderungen bringt dies für den postulierten Anspruch, „die Energiewende zum ökologischen und ökonomischen Erfolg zu führen“? Dieser Aspekt bleibt in dem gleichnamigen Kapitel zur Energiewende weitgehend ausgeklammert. Doch klar wird, dass das „Generationenprojekt einer umfassenden Umgestaltung der deutschen Energieversorgung“ eine politische Mammutaufgabe bleibt.

Marktintegration Mit dem in 2014 reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei die Grundlage geschaffen worden, die erneuerbaren Energien effizient und marktgerecht auszubauen. Mit den im Februar startenden Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen würde diese Marktintegration nun weitergeführt. Ab Ende 2016 soll die Förderhöhe für alle erneuerbare Technologien durch Ausschreibungen ermittelt werden.

Entscheidende Weichen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen in diesem Jahr mit einem neuen Strommarktdesign geschaffen werden. Denn mit dem Ausstieg aus zentralen, regelbaren Atom- und Kohlekraftwerken und einer zunehmend dezentralen Stromversorgung, vor allem aus fluktuierenden Wind- und Solarstromanlagen stellen sich hier neue Herausforderungen. Bis Anfang März laufen derzeit noch die öffentlichen Anhörungen zu einem Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“, das verschiedene Optionen aufzeigt. Im Mai soll ein Weißbuch folgen, als Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess.

Neben einem neuen Marktdesign gelten die „Stromnetze als Achillesferse einer erfolgreichen Energiewende“. Gilt es doch, vor allem große Mengen Windstrom vom Norden in den verbrauchsstarken Süden der Republik zu transportieren. Die gesetzlichen Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Übertragungsnetze seien geschaffen worden, nun sei vor allem „eine stabile Unterstützung durch alle politischen Akteure gefordert“, heißt es in dem Bericht. Um verstärkte Investitionen in die Verteilernetze anzureizen und diese fit für die Energiewende zu machen, will die Regierung im Frühjahr eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung vorlegen. Außerdem werden Verordnungen zum Einsatz intelligenter Messsysteme vorbereitet.

Baustein Energieeffizienz „Energie effizienter zu nutzen, ist ein weiterer zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende“, unterstreicht der Bericht. Als Rahmen für die laufende Legislaturperiode beschloss die Bundesregierung im Dezember den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsieht. Diese gelte es nun umzusetzen, so die Einführung von wettbewerblichen Ausschreibungen für Energieeffizienz, die Erhöhung des Fördervolumens für die Gebäudesanierung oder die gesetzliche Verpflichtung großer Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits.

Eine ambitionierte europäische und internationale Klima- und Energiepolitik hat für die Bundesregierung in diesem Jahr „hohe politische Priorität“, heißt es in dem Bericht. Sie möchte die laufende G7-Präsidentschaft dazu nutzen, um im Dezember bei der UN-Konferenz in Paris ein „ambitioniertes und verbindliches“ weltweites Klimaschutzabkommen auf den Weg zu bringen. Zudem soll die Reform des europäischen Emissionshandelssystems „rasch und strukturell“ angegangen werden. Denn die derzeit sehr niedrigen Preise für CO-2- Zertifikate setzten keine „hinreichenden Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien“. Deshalb setze sich Deutschland dafür ein, dass die von Brüssel vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel bereits 2017 gestartet wird.

Allein die Umsetzung der in dem Bericht genannten Maßnahmen zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Energiewende ist also anspruchsvoll. Was allerdings, neben den ausgeklammerten Effekten eines niedrigen Ölpreises, nur ganz am Rande erwähnt wird, ist das Potenzial und die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Denn diese Effizienztechnologie steht aufgrund der niedrigen Großhandelsstrompreise so stark unter Druck, dass sich der Betrieb vor allem von hocheffizienten gasbetriebenen KWK-Anlagen derzeit nicht mehr rechnet. 

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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