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Franz Ludwig Averdunk
Hilfe mit Nebenwirkungen

EZB-Kaufprogramm bringt auch Chancen

Nickelig die einen, die Grünen: Sie fragten am Donnerstag im Bundestag nach der „Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleiheaufkaufprogramm“ – wohl wissend, dass die Regierung gründlich sauer ist, aber ihrem Unmut öffentlich keineswegs Luft machen darf. Ostwestfälisch-bauernschlau der andere, der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU): Er verteidigte zwar wortstark das „hohe Gut“ der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), deutete aber doch Kritik an mit dem dezenten Hinweis: „Die Unabhängigkeit endet nicht da, wo man einer Entscheidung der Institution zustimmt oder ihr nicht zustimmt.“

Doch das war ohnehin nur der Aperitif zum Auftakt einer handfesten kontroversen Debatte. Gerhard Schick (Grüne) stellte sich einerseits auf die EZB-Seite. Ihr sei gar nichts anderes übrig geblieben, als „dringend etwas zu tun“. Allerdings hätten ihre Maßnahnahmen „problematische Nebenwirkungen“ wie stark steigende Aktienkurse, die zu „neuen Blasen“ führen könnten. Andererseits: Die Regierungen hätten Investitionen anregen müssen. Die Bundesregierung betreibe aber eine „kurzsichtige Sparpolitik“. Wer sich jetzt über die EZB ärgere, solle seinen Protestbrief „nicht nach Frankfurt, sondern nach Berlin ans Bundeskanzleramt“ schicken. Kampeter entgegnete, verstärkte Investitionen seien doch erklärtes Ziel der Bundesregierung: „Dazu bedarf es keine Mahnung der Opposition.“

Michael Schlecht ( Linke) sah die EZB auf „intellektuell höherem Niveau als den Staatssekretär“. Der habe zur Deflation „kein einziges Wort“ gesagt. Doch die „tendenziell sinkenden Preise, auch wenn man das Öl herausrechnet“, ließen im Euro-Raum „die Wirtschaft einbrechen“ und verschärften damit die Misere. Der „Hoffnung“ der EZB – „Banken schwimmen in Geld, Nachfrage steigt, alles wird gut“ – mochte sich Schlecht nicht anschließen. Vielmehr machten die nun steigenden Aktienkurse nur „ein paar Banken und Spekulanten reicher“.

Carsten Schneider (SPD) stufte EZB-Schelte aus Deutschland als „ungerecht“ ein. Die Bank habe doch „immer wieder Kohlen aus dem Feuer geholt“ und die „Spekulationen gegen Staaten gestoppt“. Jetzt nicht zu handeln, sei für die EZB keine Option gewesen. Er erwarte, dass die Banken nun ihre Aufgaben erfüllten und Kredite vergeben, damit investiert wird. Schneider wandte sich dagegen, „nur den Sparer in den Mittelpunkt“ zu stellen und nicht Zukunftsinvestitionen in den Blick zu nehmen: Die Gründung von Firmen sei einfacher geworden, Familien könnten sich Häuser bauen: „Das sind Chancen.“ Man dürfe „nicht nur Gefahren an die Wand malen“.

Norbert Barthle (CDU) trieb die Sorge um, dass manche Staaten lieber das billige Geld kassieren als notwendige Strukturreformen weiter zu betreiben. In Deutschland habe die Regierung „wirtschaftliche Spielräume durch konsolidierte Haushalte“ geschaffen. Über die aktuelle Debatte in Griechenland wundere er sich schon, meinte Barthle. Für ihn stehe außer Frage, dass die Bedingungen für das zweite Hilfsprogramm eingehalten werden. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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