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Verkehr
Michael Klein
Mehr Geld für den Personennahverkehr

Gesetzentwürfe von Regierung und Bundesrat zu den Regionalisierungsmitteln

Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 7,41 Milliarden Euro erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes (18/3785) vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Das aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammende Geld sollen die Länder insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwenden. Die Zuweisung an die Länder soll mit 1,5 Prozent dynamisiert werden. Damit werde der Gesetzesauftrag während der Beratungen für die zukünftigen Regionalisierungsmittel gewährleistet.

„Wie und in welcher Höhe der Bund die Länder ab 2016 finanziell unterstützen wird, bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten“, schreibt die Bundesregierung. Zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs heißt es, die Verbesserung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bewirke eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene verbessert. „Die Stärkung des SPNV wird eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene bewirken, wodurch Umweltschutz und Klimaschutz gefördert werden“.

Der Bundesrat fordert dagegen in seinem Gesetzentwurf (18/3563) für dieses Jahr Bundesmittel in Höhe von 8,5 Milliarden Euro und eine anschließende jährliche Dynamisierungsrate von zwei Prozent.

Zudem soll der Bund das Risiko von Steigerungen der Stations- und Trassenpreise über die Dynamisierungsrate übernehmen. Außerdem soll durch den Gesetzentwurf die horizontale Verteilung der Mittel zwischen den Ländern festgelegt und der Ausgleich der horizontalen Belastungsänderungen zwischen den Ländern geregelt werden.

Die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder bei der Bahnreform ist Teil einer Erfolgsgeschichte, schreibt der Bundesrat zur Begründung. Dadurch sei die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen deutlich gestiegen. Um diese Erfolge fortzusetzen, bedürfe es einer leistungsgerechten Ausstattung der Länder und Aufgabenträger. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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