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BAUEN
Johanna Metz
Luxusgut Wohnung

Die Linke will gegen explodierende Mietpreise vorgehen und mehr Sozialwohnungen schaffen. Die Koalition verweist auf die Zuständigkeit der Länder

In Deutschland geht es bergauf – mit den Mieten. In den Innenstädten von Hamburg, München oder Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden, kommt für Geringverdiener, Familien oder Rentner inzwischen einem Lottogewinn gleich. Auch sinkt die Zahl der Sozialwohnungen für finanzschwache Haushalte seit Jahren beträchtlich (siehe „Stichwort“Kasten). Die Folge: Ganze Bevölkerungsschichten werden aus den Innenstädten verdrängt. Zudem ist die Zahl der Wohnungslosen in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen – zwischen 2010 und 2012 laut einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe um 15 Prozent.

Wohnen, konstatiert die Fraktion Die Linke, ist für viele heute ein „Armutsrisiko“. In zwei Anträgen (18/3744, 18/506) drängt sie daher auf Maßnahmen gegen die explodierenden Kosten. So soll der Bund seine Hilfen für die Bundesländer von derzeit 518 Millionen Euro jährlich auf 700 Millionen Euro erhöhen, damit 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen können. Die Mittel sollten auch über das Stichjahr 2019 hinaus gewährt werden. Bundeseigene Immobilien sollen nach dem Willen der Linksfraktion zudem künftig nicht mehr zu Höchstpreisen an überwiegend private Investoren verkauft werden.

„Es braucht eine wirkliche wohnungspolitische Offensive“, forderte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema. Bezahlbare, barrierearme, kinder- und altengerechte Wohnungen fehlten „massenhaft“. Zwar habe die Große Koalition die „Wiederbelebung des sozialen Wohnungbaus“ in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch habe der Bund die Höhe der Zahlungen an die Länder seit 2006 nicht erhöht. Zudem würden die Mittel ohne soziale Zweckbindung überwiesen. „Das ist keine Wiederbelebung, sondern allenfalls die Notbeatmung des Patienten sozialer Wohnungsbau, um ihm vor dem Tode zu retten“, urteilte Bluhm.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse drängte Bluhm zur Eile. Vermieter nutzten derzeit „jede Gelegenheit, um Mieterhöhungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor das Gesetz kommt“, warnte sie.

»Längst aktiv« Den Antrag ihrer Fraktion zum sozialen Wohnungsbau (18/506) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen in dritter Lesung ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Den zweiten Antrag (18/3744), der auf eine sozialere Wohnungswirtschaft abzielt, überwies das Plenum zur Beratung an den zuständigen Umwelt- und Bauausschuss.

„Die Große Koalition ist längst aktiv geworden“, entgegnete Kai Wegner (CDU) auf die Forderungen der Linksfraktion. Sie habe nicht nur die Mietpreisbremse und das Programm für altersgerechtes Wohnen, sondern auch das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ auf den Weg gebracht. Ziel dieses Bündnisses sei es, die unterschiedlichen Akteure auf dem Bau- und Wohnungsmarkt – private Investoren, Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam Lösungen für die Probleme zu finden. Dies sei notwendig, betonte Wegner, schließlich seien dem Bund gerade beim sozialen Wohnungsbau die Hände gebunden: Denn seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 liege dieser Bereich allein in der Verantwortung der Bundesländer. Dass die ihrer Verantwortung offenbar nicht immer gerecht werden, ließ Wegner aber auch durchblicken. „Es würde sehr helfen, wenn die Bundesmittel auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden würden“, mahnte er und fügte verärgert hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass die Gelder in den Länderhaushalten versickern.“

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), sprach von einem „völlig unterschiedlichen Umgang der Länder“ mit den Bundesmitteln und plädierte für die Einführung einer sozialen Zweckbindung. Allerdings habe der Bund kein Druckmittel gegenüber den Ländern. Er könne „lediglich an ihre Einsicht appellieren“.

Pronold vertrat die Ansicht, dass die Große Koalition das Thema bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag so stark gemacht habe, „wie lange keine Regierung vor ihr“. Das Thema beschäftige die Menschen in Deutschland schließlich sehr. Er sprach sich dafür aus, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu stärken. Weil sie, anders als private Investoren, auch die Gemeinnützigkeit im Hinterkopf hätten, würden sie günstigere Mieten gewährleisteten.

Die gleiche Forderung erhob Christian Kühn von der Grünen-Fraktion. „Wir brauchen Akteure auf dem Wohnungsmarkt, die keine reine Renditelogik haben“, betonte er. Statt wie die Linksfraktion vor allem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zu fordern, müsse eine Debatte darüber in Gang gesetzt werden, wie wieder mehr Gemeinnützigkeit in die Wohnungswirtschaft gebracht werden könne.

Die Bundesregierung kritisierte Kühn, wie zuvor schon Heidrun Bluhm, für die seiner Ansicht nach viel zu langsame Umsetzung der Mietpreisbremse. Es sei ein „Ammenmärchen“, den Wählern zu erzählen, sie würde bis zum Sommer in Kraft treten. Schließlich seien die Hürden für die Umsetzung in den Bundesländern hoch. Es gebe außerdem viele Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen. „Mit dieser Mietpreisbremse sind die wohnungs- und sozialpolitischen Herausforderungen nicht zu bewältigen“, konstatierte Kühn, und warnte: „Woche für Woche geht mehr bezahlbarer Wohnraum verloren.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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