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Hilfen
Alexander Heinrich/dpa
»Produktive Undeutlichkeit«
Auf diese Liste hat man in Europas Hauptstädten lange gewartet: Vergangene Woche übermittelte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Liste mit Reformvorschlägen seiner Regierung (18/4093). Sie ist Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogrammes für das pleitebedrohte Land. Neben dem Bundestag gaben in der vergangenen Woche auch die Parlamente Estlands und der Niederlande hierfür grünes Licht. Allerdings muss Athen bis Ende April seine Reformpläne weiter präzisieren. Erst dann bekommt das Land die ausstehenden Mittel aus dem Hilfspaket ausgezahlt (siehe Grafik).
Varoufakis selbst sprach von einer „produktiven Undeutlichkeit“ der Formulierungen in der Reformliste, stellte aber zugleich klar, dass die Griechen nunmehr wieder „Co-Autoren“ ihres Schicksals, und nicht mehr blind den Auflagen der Geber ausgeliefert seien. Diese wiederum betonen, dass die Liste aus Athen keineswegs eine Abkehr von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies etwa im Europaausschuss im Bundestag vergangene Woche auf das Beispiel Portugals, das nach den Mühen der Ebene unter dem Euro-Rettungsschirm nunmehr in der Lage sei, die Hälfte seiner IWF-Schulden vorzeitig zu tilgen (siehe Seite 11).
Die griechische Regierung will unter anderem den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier nehmen. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen. Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel soll stärker vorgegangen werden. Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors. Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht, wie die Regierungspartei Syriza das eigentlich vorhatte, rückgängig gemacht werden. Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Auch die Vorhaben zur Bekämpfung der wachsenden Armut und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheits- und Energieversorgung sollen das Budget nicht belasten.