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GRIECHENLAND
Johanna Metz
Mit Bauchschmerzen

Trotz Zweifeln stimmt der Bundestag für eine Verlängerung der Finanzhilfe

Zum fünften Mal seit Mai 2010 hat der Bundestag am Freitag in Sachen Griechenland abgestimmt. Doch den vielen kritischen und zweifelnden Stimmen im Vorfeld zum Trotz: Für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland stimmte am Ende eine satte Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten von insgesamt 587 anwesenden Abgeordneten 542 für einen entsprechenden Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums und nur 32 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten sich.

Auf die Verlängerung des Programms bis zum 30. Juni hatten sich Eurogruppe und griechische Regierung nach wochenlangen, nervenzehrenden Verhandlungen am
20. Februar geeinigt. Damit verbunden ist unter bestimmten Bedingungen die Auszahlung der ausstehenden Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm EFSF (siehe Text unten).

In der Unionsfraktion war der Widerstand dagegen groß: 29 Abgeordnete votierten mit Nein, drei enthielten sich – so viele Abweichler hatte es in der Fraktion bei bisherigen Griechenland-Abstimmungen noch nie gegeben. Nur mit Bauchschmerzen werde man der Verlängerung des Hilfspaketes zustimmen, hatten einige Abgeordnete zuvor eingeräumt. Die Sorge ist groß, dass die Reformzusagen der neuen linksgeführten Regierung in Athen nur leere Versprechungen sein könnten und sich Griechenland als Fass ohne Boden erweist.

Zerstörtes VertrauenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Debatte Verständnis für den Unmut der Abgeordneten. In den vergangenen Wochen sei „sehr viel Vertrauen“ von Griechenland zerstört worden. Gerade erst hätten Regierungsvertreter wieder Reformzusagen öffentlich in Frage gestellt. Er verband dies mit einer Warnung in Richtung Athen: „Solidarität heißt nicht, dass man einander erpressen kann, sondern dass jeder seinen Teil beitragen muss.“

Zugleich hob Schäuble hervor, dass es bei Verlängerung des Hilfspaketes „nicht um neue Milliarden für Griechenland und irgendwelche Änderungen an diesem Programm“ gehe, sondern darum, Griechenland zusätzlich Zeit einzuräumen, um das Programm erfolgreich abzuschließen. Die Regierung in Athen haben zudem zugesagt, das Hilfsprogramm „ohne jede Vorbehalte und Einschränkungen“ erfüllen zu wollen. Ohne die Zustimmung der internationalen Geldgeber könnten die Griechen auch keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, die Auswirkungen hätten auf das Programm, betonte Schäuble. Sollte es doch zu Änderungen kommen, müsste zuvor in jedem Fall der Bundestag zustimmen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der zu jenen Zweiflern gehörte, die am Ende „mit Bauchgrummeln“ zustimmten, sandte eine klare Botschaft nach Athen: Auf die Einhaltung der Reformzusagen werde man „scharf achten“. Deutsche Solidarität könne es nur gegen griechische Reformbeiträge geben. „Ende Juni ist die Entscheidungszeit, ob es mit Griechenland weitergeht oder nicht“, sagte Scheuer. Dann heiße es: „Vorrücken oder Ausschluss.“

Auch die SPD-Fraktion sieht Athen jetzt in der Bringschuld. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider. Anders als die Union stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag Schäubles jedoch geschlossen zu. Die neue Regierung habe eine Chance verdient, zum Beispiel für ein modernes Steuersystem und eine gerechtere Besteuerung zu sorgen, erklärte Schneider. Wenn sie auf die schwierige Situation in Griechenland die richtigen ökonomischen Antworten gebe, dann könne man auch über ein neues Hilfsprogramm ab dem Sommer reden. Schließlich müsse jedem klar sein: „Die teuerste Lösung wäre der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone.“

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, erklärte, ein mögliches drittes Hilfsprogramm müsse so ausgestaltet sein, „dass am Ende ein stabileres und wohlhabendes Griechenland steht“. Es gehe nicht darum, Griechenland keine Bedingungen für Hilfen zu stellen. Doch es sollten andere Bedingungen sein als bisher, dass diese ganz offensichtlich ihre Wirkung verfehlt hätten. So habe das Krisenmanagement von EU und Bundesregierung dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung in Griechenland um 20 Prozent eingebrochen und die Schuldenquote um 25 Prozent angestiegen sei. Die Arbeitslosigkeit liege inzwischen bei 26 Prozent.

Die „Kamikazepolitik“ der vergangenen Jahre kritisierte zum wiederholten Male auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi – aus diesem Grund hatte seine Fraktion bisher auch alle Hilfsprogramme abgelehnt. Diesmal aber stimmte eine Mehrheit der Linken-Abgeordneten dem verlängerten Hilfsprogramm zu. Gysi betonte, das Votum seiner Fraktion sei „keine Zustimmung zur gescheiterten Sparpolitik und der Politik der Bundesregierung“. Doch die Verlängerung gewähre der linken Regierung in Athen eine „Atempause“ und die „Chance für einen Neuanfang“. Sie wolle endlich auch die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten. Außerdem beharrten die Geber jetzt nicht mehr auf einseitigen, drastischen Kürzungsmaßnahmen. „Das ist das Ende der Troika-Diktatur, und das ist auch höchste Zeit“, konstatierte Gysi.

Er kündigte an, dass seine Fraktion einem dritten Hilfspaket für Griechenland möglicherweise zustimmen werde, wenn es nicht wie bisher mit „Sozialabbau und Zerstörung“ einhergehe, sondern „sinnvolle Investitionen“ vorsehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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