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Wirtschaft
Alexander Heinrich/Das Parlament
Preise steigen auf breiter Front

Die Ukraine steht vor einschneidenden Reformen, Energie verteuert sich drastisch

Der Konflikt im Osten hat die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine verschärft. Eine erfolgreiche Stabilisierung hängt allerdings nicht nur von einer Befriedung des Konfliktes ab, sondern auch von Reformen der Regierung in Kiew – das legten Ricardo Giucci und Robert Kirchner, Leiter beziehungsweise Mitglied der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung, vergangene Woche bei einem Gespräch im Europaausschuss dar.

2014 hätte das Land ein Minuswachstum von 7,5 Prozent zu verkraften gehabt, für das laufende Jahr würde ein Minus 5,5 Prozent prognostiziert. Die öffentliche Verschuldung sei zwischen Ende 2013 und Ende 2014 von 40 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die ukrainische Währung Hriwna verliere stark an Wert, die Inflationsrate liege derzeit bei 30 Prozent. „Die Preise steigen auf breiter Front“, sagte Kirchner.

IWF-Kredit Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellte Kreditprogramm im Gesamtumfang von 40 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre (davon 17,5 Milliarden vom IWF selbst, der Rest von anderen multilateralen und bilateralen Gebern) bilde in diesem Umfeld einen „Anker“. Zu den Auflagen des IWF gehörten unter anderem Deregulierungen, Haushaltskonsolidierung, Reformen im Steuerwesen und im Bankensektor sowie Reformen insbesondere im Energiesektor: Bisher subventioniere der Staat die Energiepreise zu rund 80 Prozent, dies werde nicht nur als eine der wichtigsten Ursachen für Haushaltsdefizite angesehen, sondern auch für Energieverschwendung und Korruption, argumentierte Kirchner. Ziel der Regierung in Kiew sei, bis April 2017 die Inlandspreise für Gas auf den eigentlichen Importpreis anzuheben. Dies allerdings würde eine Steigerung der Gaspreise für Privathaushalte um mehr als 280 Prozent bedeuten – die Regierung in Kiew plane entsprechende Programme im Haushalt ein, um Energiearmut und schlimmste soziale Verwerfungen zu vermeiden.

In der Frage, inwieweit ein Wegbrechen der Wirtschaftsleistung der Donbass-Region für die Ukraine verkraftbar wäre, sprach Giucci von einem „gemischten Bild“: Fehlenden Devisen aus den Exporten der rohstoffreichen Region könnten sich zwar negativ auf die Handelsbilanz auswirken. Fiskalisch stelle sich die Situation allerdings anders dar: Der Donbass sei – anders als häufig dargestellt – Nettoempfänger aus dem ukrainischen Staatshaushalt – etwa durch Exportsubventionen und durch Subvention für Kohleförderung und Schwerindustrie. Giucci sprach sich für eine rasche Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus, der aus politischen Gründen zunächst bis Ende 2015 ruht. Der Vorteil des Freihandelsabkommens liege weniger im zollfreien Zugang zum Markt der EU, sondern in der Beschleunigung bei der Einführung von europäischen Standards: Dies könne ukrainischen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Absatzmärkte helfen und bedeute damit für das Land weniger Abhängigkeit von Exporten nach Russland.

Bereits Mitte Februar bekräftigten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Wolodymyr Hrojsman, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, bei einem Treffen in Kiew, sich für die Implementierung des Assoziierungsabkommens einzusetzen. Hrojsman wies auf notwendige, tiefgreifende Systemreformen in seinem Land hin, die für die Stabilität, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien. Lammert versicherte zudem, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Deutschen Bundestag zu unterstützen, die bereits vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga Ende Mai erfolgen soll.

Minsker Abkommen Zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine riefen Lammert und Hrojsman alle Seiten dazu auf, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 vollständig umzusetzen. Zudem betonten sie die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verurteilten die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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