Inhalt

EUROPA
Johanna Metz
Europäische Sozialcharta im Fokus

Die Fraktion Die Linke sieht 50 Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht alle Rechte der Europäischen Sozialcharta in Deutschland gewährleistet. Nicht nur in Bezug auf die Gewährleistung sozialer Menschenrechte in der Bundesrepublik werde Deutschland den Verpflichtungen aus der Sozialcharta nicht gerecht, urteilt die Fraktion in einem Antrag
(18/4092), über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beriet. Deutschland habe seit der Finanzkrise 2009 auch in anderen Staaten Einfluss auf die Gewährleistung von Menschenrechten aus der Sozialcharta genommen – dabei allerdings nicht auf einen Fortschritt, sondern auf einen Abbau der Rechte hingewirkt, wie die Linksfraktion kritisiert. So habe die von der EU und Deutschland „aufgezwungene Austeritätspolitik“, beispielsweise in Griechenland, zu einer „humanitären Katastrophe und zu zahlreichen Verletzungen sozialer Rechte geführt“.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine Konferenz der Mitgliedstaaten des Europarates einsetzen. Dabei solle die Austeritätspolitik ausgewertet und eine menschenrechtliche Bilanz gezogen werden. Auch sollten notwendige Korrekturen eingeleitet werden.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, dass die Regierung die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert. Diese schreibt weitergehende soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnung, den besonderen Schutz älterer Menschen, den Kündigungsschutz oder den Schutz vor Armut auf europäischer Ebene fest. 33 der 47 Mitgliedstaaten des Europarates haben sie ratifiziert, Deutschland hat sie bislang nur unterzeichnet. Erst im Januar hatte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, bei ihrem Besuch in Berlin die ausstehende Ratifizierung gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag