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MENSCHENRECHTE
Annette Sach
Mehr als eine Statusfrage

Bundestag diskutiert erneut über Grundlage für DIMR

Ob die Lage von Flüchtlingen und Migranten, der Dialog mit Menschenrechtsorganisationen oder die Frage von Polizeigewalt – seit 2001 kümmert sich das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) um eine Vielzahl von Fragen und Aspekten der Menschenrechte im In- und Ausland. Die Einrichtung des Instituts war vom Bundestag Ende 2000 beschlossen worden (14/4801) – damals einstimmig. Seitdem streiten aber viele konträre Stimmen schon seit Jahren darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage – ob etwa als Verein wie bislang oder etwa als nachgeordnete Behörde – das Institut dieser Aufgabe nachkommen soll. Die teilweise hitzigen Auseinandersetzungen in mehreren Legislaturperioden waren spürbar als der Bundestag am vergangenen Freitag erneut über eine gesetzliche Regelung für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) diskutierte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu einen Gesetzentwurf (18/4089) eingebracht, mit dem die bislang nicht per Gesetz geregelte Rechts- und Aufgabenstellung des DIMR festgeschrieben werden soll.

Drohender Verlust von Rechten Ein solches Gesetz ist Voraussetzung dafür, dass das Institut vom zuständigen International Coordinating Committee (ICC) auch weiterhin einen sogenannten A-Status erhält, der dem Institut besondere Mitwirkungsrechte wie etwa ein Teilnahme- und Rederecht im UN-Menschenrechtsrat einräumt. Länder, die lediglich einen „B“ oder sogar „C“-Status besitzen, dürfen dies nicht. Das DIMR hatte sich daher zuletzt im Dezember 2014 in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und gebeten, der Bundestag möge noch rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Zum Auftakt der Debatte am vergangenen Freitag kritisierte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), dass seine Fraktion bereits im September 2014 einen Antrag (18/2618) eingebracht habe, der zehn Sitzungswochen lang im entsprechenden Ausschuss immer wieder vertagt worden sei. Daher hatten die Grünen entsprechend § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht des Menschenrechtsausschusses und eine Aufsetzung des Punktes auf die Tagesordnung gefordert.

Hinsichtlich der vom ICC angekündigten Frist für Deutschland zur Verabschiedung eines Gesetzes bis 16. März warf Koenigs der Regierung Untätigkeit vor und sagte: „Unsere Geduld ist zu Ende, das Vertrauen haben wir nicht mehr“.

Für die Unionsfraktion verwahrte sich Erika Steinbach (CDU) gegen die von Koenigs erhobenen Vorwürfe und erklärte: „Kein Mensch will dieses Institut bevormunden, wir auch nicht.“ Gleichzeitig erklärte sie jedoch, es mangele dem DIMR „an der notwendigen Breite der gesellschaftlichen Basis.“ Man wolle daher für das Institut eine Grundlage schaffen, die „den Prinzipien voll und ganz entspricht“. Sie könne sich auch eine formale Angliederung an ein Ministerium, den Bundestag oder das Bundeskanzleramt vorstellen. Derzeit bestehe in der Koalition aber noch Beratungsbedarf.

Appell an die Regierung Eine ebensolche Anbindung an ein Ministerium lehnte Annette Groth für die Linksfraktion entschieden ab. Sie äußerte die Befürchtung, dass das DIMR dadurch seine Unabhängigkeit verlieren könne. Mit Blick auf die auslaufende Frist mahnte sie: „Uns rennt die Zeit davon.“ Groth forderte die Regierung auf, eine gesetzliche Regelung zu finden. „Geben Sie sich einen Ruck, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte sie an die Adresse der Regierung.

Auch Frank Schwabe (SPD) warnte davor, die deutsche Reputation in Menschenrechtsfragen durch eine mögliche Aberkennung des bisherigen Status zu gefährden und äußerte die Hoffnung, „dass es noch gelingt, den A-Status zu retten“. Zur Aufgabenstellung des DIMR sagte er: „Das Institut muss selbst entscheiden, wo es die Finger in die Wunde legt“.

Gleichzeitig verwies Schwabe auf die jahrelange Debatte über den rechtlichen Status des DIMR und betonte, dass der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung auch von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt würde. Hinsichtlich der Frage der gesellschaftlichen Basis des Instituts sagte er abschließend: „Ich habe niemanden gehört, der dieses Institut kritisiert.“ Er hoffe daher, dass man noch zu einer kurzfristigen Lösung komme.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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