Inhalt

Michael Klein
Minister hofft auf 500 Millionen

Pkw-Maut I Die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ist auf dem parlamentarischen Weg. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über die geplante Abgabe auf Grundlage von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Im ersten Gesetzentwurf (18/3990) geht es um die Einführung einer Abgabe (Maut), die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Im zweiten Gesetzentwurf (18/3991) geht es um Steuerentlastungen beim Kraftfahrtsteuergesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine zusätzliche Belastung auferlegt wird.

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird damit ein neues Kapitel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgeschlagen: Weg von der Steuerfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung. Damit werde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt. Insgesamt erwartet er durch die Pkw-Maut Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro. Davon müssten noch 200 Millionen Euro Systemkosten abgezogen werden. Das Konzept sei insgesamt „fair, sinnvoll und gerecht“.

Unterstützung fand Dobrindt von Steffen Bilger (CDU): „Die große Linie heißt: Wer nutzt, der bezahlt.“ Er wies darauf hin, dass die größte Belastung der Straßen durch die Lkw komme. Deshalb sei es richtig, dass die Lkw-Maut (18/3923) auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden solle.

Belastungen Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, wies darauf hin, dass der Bundestag entscheide, wie das Gesetz „letztendlich“ aussehen werde. Viele Autofahrer befürchteten, dass sie am Ende mehr belastet würden. Die SPD werde dafür sorgen, dass dies auf keinen Fall geschehen werde. Auch Einwände des Bundesrates und die Konformität mit dem Europarecht müssten in den anstehenden Beratungen noch eingehend geprüft werden (siehe nebenstehendes Interview). Um eine Akzeptanz der Infrastrukturabgabe zu erreichen, sei eine klare Priorisierung bei den Verkehrsinvestitionen notwendig, hob Bartol hervor. Deshalb solle der finanzielle Aufwuchs vor allem für den Ausbau der bestehenden Brücken und Straßen sowie für den Abbau der bestehenden Verkehrsengpässe genutzt werden.

Für Herbert Behrens (Die Linke) ist nicht erkennbar, welche Idee sich hinter der Maut verberge. So hielt er die Hinwendung zum Verursacherprinzip für „reinen Etikettenschwindel“. Verursacher der meisten Schäden bei der Infrastruktur seien nämlich die Lkw und nicht die Pkw. Behrens ging davon aus, dass die Einnahmen wesentlich geringer ausfallen würden als die prognostizierten 500 Millionen Euro. „Die vorgesehene Pkw-Maut ist absurd und haushaltspolitisches Harakiri“, sagte er.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hielt einen „Aufstand der Vernünftigen“ für notwendig, um die Pkw-Maut zu verhindern. Er sagte voraus, dass nicht die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde, sondern die Kompensation durch die Kfz-Steuer. Dann müssten am Ende alle für die Benutzung der deutschen Straßen zahlen. „Das ist das Konzept, das dahinter steht“, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag