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Pkw-MauT II
Christoph Birnbaum
Dobrindts Mehrfrontenkampf

Widerstand gegen die geplante Infrastrukturabgabe gibt es auch bei den Bundesländern

Zuletzt war es still geworden um die Maut. Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte geräuschlos alle Hürden im Kabinett genommen, gefolgt von einem kurzen Schlagabtausch im Bundestag anlässlich der Haushaltsberatungen. Auch aus Brüssel war bisher der Widerstand überschaubar. Doch mit einer vehementen Diskussion im Bundesrat vor wenigen Tagen und der nahezu einstimmigen Ablehnung der Pläne des Bundesverkehrsministers durch die Bundesländer melden sich nun die Gegner der Maut stärker denn je zurück. Sie haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der „Infrastrukturabgabe“ und an der alleinigen Zuständigkeit des Bundes bei der Gesetzgebung.

Damit muss Dobrindt nun an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen: Neben dem Widerstand von Seiten der EU-Kommission in Brüssel brechen wieder alte parteipolitische Gräben auf, die auf Bundesebene zumal in der Maut-Frage bis vor kurzem keine große Rolle mehr gespielt hatten. Dabei kreist der Widerstand der Länder vornehmlich um die altbekannten Argumente: Bei der Maut seien wegen der hohen Verwaltungskosten „keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen“ zu erwarten. Im Gegenzug sollen von den 3,7 Milliarden Euro drei Milliarden durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer den deutschen Autobesitzern zurückgegeben werden. Die verbleibenden 700 Millionen Euro sollen Ausländer aufbringen. Dabei geht das Verkehrsministerium davon aus, dass es 130 Millionen Einfahrten von ausländischen Pkw im Jahr gibt, sei es für Urlaubsfahrten, Geschäftsreisen oder von Pendlern.

Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Einnahmen weiter unklar. Sicher sei nur, dass es wird nicht viel sein wird. Und das angesichts der Tatsache, dass in Deutschland pro Jahr über einen Zeitraum von 15 Jahren 7,2 Milliarden Euro über alle Verkehrsträger hinweg fehlen. Das sind in der Summe 108 Milliarden Euro, allein um den aufgelaufenen Sanierungsstau in unserem Land zu beheben.

Daneben wirft der Dobrindt-Entwurf für die Gegner immer noch ungelöste europarechtliche Bedenken auf. Die Pkw-Maut alleine wäre vielleicht noch EU-rechtskonform. In Kombination mit der Absenkung der Kfz-Steuer bezweifeln Experten dies jedoch. Ähnlich argumentiert auch Winfried Hermann, grüner Landesverkehrsminister in Baden-Württemberg. Er verweist auf die 1990er Jahre, als die Lkw-Maut anfangs vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Nach dem damaligen Ansatz wollte die Bundesregierung die Einnahmen von den deutschen Spediteuren 1:1 kompensieren. Dazu hatte die EU aber eindeutig gesagt, dass dies nicht möglich sei.

Systemwechsel Ein Vorwurf, den Verkehrsminister Dobrindt nicht auf sich sitzen lassen will. Für die Bundesregierung wies er alle Bedenken an seinen Mautplänen zurück. „Wir vollziehen bei der Finanzierung unserer Infrastruktur einen echten Systemwechsel: Wir gehen von einer überwiegenden Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung.“ Die EU-Kommission habe, so der Bundesminister, dieses Prinzip bereits 2011 in ihrem Weißbuch von den Ländern gefordert. „Der Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung, wie wir ihn jetzt einleiten, ist deshalb auch ein europäisches Projekt.“ Auch die europarechtlichen Bedenken wegen einer Bevorzugung der deutschen Autofahrer teilt er nicht. „Dass es bei einem solchen Systemwechsel und dem Zubau der Infrastrukturabgabensäule, die andere Länder kennen, nicht zu Doppelbelastungen kommen darf, ist, glaube ich, logisch und selbstverständlich. Deswegen beabsichtigen wir eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes.“

Doch den Straßenmaut-Plänen droht noch eine ganz andere rechtliche Hürde: Die Bundesländer sind nämlich der Meinung, dass für die Mautpläne der Bundesregierung eine Zustimmungspflicht des Bundesrates vorliege, weil Länder- und Kommunalbehörden an der Durchführung beteiligt würden.

Demgegenüber stellt sich der Bundesverkehrsminister auf den Standpunkt, dass genau dies nicht der Fall sei. Er sieht das Maut-Gesetz nur als so genanntes Einspruchsgesetz: die Bundesländer könnten es dann allenfalls verzögern, aber nicht stoppen oder in einem Vermittlungsverfahren deutlich verändern. Wer Recht hat müsste am Ende dann der Bundespräsident entscheiden. Das aber kann sich hinziehen – und könnte zur Folge haben, dass Alexander Dobrindts ambitionierter Zeitplan durcheinander käme. Er will die Pkw-Maut nämlich schon im Jahr 2016 „scharf stellen“.

Der Autor ist freier Wirtschaftsjournalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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