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Fünf Fragen zur:
Annette Sach
Ukraine


Herr Wellmann, Sie waren Mitte Februar mit Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Ukraine. Wie war Ihr Eindruck von der Lage im Land?

Sehr angespannt wegen des Krieges im Osten und wegen der wirtschaftlichen Rezession. Aber ich habe auch eine starke Bereitschaft verspürt, sich in Richtung der europäischen Staatenfamilie zu bewegen. Dabei gibt es hohe Erwartungen an Deutschland, auf das man große Hoffnungen setzt, bei dem Reformprozess zu helfen. 

Welche konkrete Hilfe braucht die Ukraine auch angesichts der verheerenden Wirtschaftslage?

Die Menschen erwarten, dass wir beim politischen und ökonomischen Aufbau helfen. Dies setzt aber fundamentale Reformen in der Ukraine voraus, die man alleine von der Regierung und dem Parlament
nicht erwarten kann. Auf internationaler Ebene haben wir daher eine Modernisierungsagentur für die Ukraine gegründet, in der herausragende Persönlichkeiten aus verschiedenen europäischen Ländern
Konzepte für Reformen für die Ukraine erarbeiten sollen. Die Agentur soll in dieser Woche in Wien vorgestellt werden.

Wie beurteilen Sie die Chance, dass die Friedensvereinbarung Minsk II der Ukraine wirklich Frieden bringt?

Wir hören widersprüchliche Signale aus der Ostukraine und die Erfahrung der letzten zwölf Monate lassen uns sehr vorsichtig sein. Ich denke, wir haben eine 50:50 Chance, dass dort Waffenruhe einkehrt und
wir dann über die eigentlichen Themen sprechen können. Bevor jedoch Reformen beginnen können, muss der Krieg, das Schießen und Töten, aufhören. 

Was wären die nächsten notwendigen Schritte nach einer Waffenruhe?

Zuerst einmal müssen die vereinbarten Mechanismen zur Implementierung des Friedensprozesses
installiert werden. Wenn das der Fall ist, muss über eine neue Verfassung und eine Reform des Banken- und Finanzsektors gesprochen werden. Ohne Russland gäbe es diesen Krieg nicht, etwa durch den ständigen Nachschub von Munition, Treibstoff und modernste russische Waffen. Der
Spuk ist sofort vorbei, wenn Russland das will.

Welche Mittel hätte der Westen noch, wenn die Separatisten Mariupol angreifen würden?

Das wäre das Ende des Friedensprozesses, so wie wir ihn verstehen. Dann würde die Konfliktlösung nicht mehr nach deutschen und französischen Kategorien laufen. Es würden andere Stimmen die Oberhand gewinnen, die sagen, wir müssen das militärisch lösen und Waffen liefern und es würde unausweichlich zu einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen kommen. Waffenlieferungen wären aber keine Lösung zur Beendigung des Konflikts. Ein Krieg gegen Russland ist militärisch nicht zu gewinnen und birgt die Gefahr,
sich zu einem europäischen Krieg auszuweiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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