Asylbewerber in Deutschland nach Herkunftsländern von Januar bis Ende Juli 2015. Vor allem Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien suchen hier Schutz.
© Stephan Roters
Die Flüchtlingskrise stellt Regierung und Parlament vor neue Herausforderungen
Einigkeit, Anteilnahme und große Gefühle: Wann gibt es das schon einmal bei einer Haushaltsdebatte, in der so oft der routinierte Zank um Zahlen dominiert. In der vierstündigen Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 vergangene Woche im Bundestag sorgte die zu bewältigende Flüchtlingskrise für vergleichsweise große Einmütigkeit. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab mit einem schlichten…
Finanzminister Schäuble hält im Entwurf an seinen Zielen fest. Maßnahmenpaket für Asylbewerber beschlossen
Die Flüchtlingssituation stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit langer Zeit." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche zu Beginn der Bundestagsberatungen zum Haushalt 2016. Nach dem Regierungsentwurf (18/5500) sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro für das kommende Jahr eingeplant. Neue Schulden sind darin nicht vorgesehen (siehe Seite…
Wir müssen es uns leisten. Und wir können es uns leisten. Das jedenfalls ist die Botschaft aus dem Deutschen Bundestag zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe, die derzeit ebenso nötig wie teuer…
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