Auf die Mitarbeiter der Jobcenter wartet eine zusätzliche Herausforderung: die möglichst schnelle Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt. Doch viele Jobcenter arbeiten schon jetzt am Limit.
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ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Nachrechnen und Drauflegen

Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt wird wohl noch deutlich angehoben

Die Referenten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatten schon fleißig gerechnet und so sickerten die ersten konkreten Zahlen über die Kosten des Flüchtlingsandrangs bereits Anfang September durch: Auf rund drei Milliarden Euro bezifferte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den dadurch auf ihren Etat zukommenden zusätzlichen Finanzbedarf allein im nächsten Jahr. Kein…

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Ein Gespenst verbreitet wieder Schrecken

Minister Gröhe ist zufrieden mit seinen Reformen. Opposition rügt falsche Weichenstellungen. Streit um Gesundheitskarte für Asylbewerber

Auf einmal lugt das Gespenst wieder durch den Spalt und verbreitet Schrecken: Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unpopulär und werden von Regierungsvertretern gerne kleingeredet. Die Opposition zieht das Thema umso energischer hervor und setzt auf die Gerechtigkeitskarte. Die Haushaltsdebatte vergangene Woche über den Etat (18/5500) von…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Tempo gefragt

Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen umstritten

Die Aufgaben des Bundesinnenministeriums (BMI) decken ein breites Spektrum ab: "Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, IT- und Netzpolitik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst", heißt es im Vorwort zum…
BILDUNG UND FORSCHUNG
Annette Rollmann
Mehr Geld für Universitäten und Bildungschancen

Die Ausgaben steigen erneut. Ministerin Wanka mahnt, die Potenziale der Flüchtlinge zu nutzen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kann sich freuen: Erneut steigt der Etat des Haushaltes für Bildung und Forschung, und zwar um immerhin sieben Prozent. Für das Jahr 2016 sind nach derzeitigem Stand 16,4 Milliarden Euro eingeplant. Wenig überraschend also, dass sich Bundesregierung und Vertreter der Koalitionsfraktionen vor allem zufrieden präsentierten und eine richtige…
JUSTIZ
Sören Christian Reimer
Maas kritisiert Facebook

Mehr Mittel für Rechts- und Verbraucherpolitik

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben sich überwiegend zufrieden mit dem Etat-Entwurf für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gezeigt. Das geplante Budget für 2016 in Höhe von 736,2 Millionen Euro fällt im Vergleich zu 2015 um 40,8 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen von 488,6 Millionen Euro auf 524,6 Millionen Euro steigen. Für das Feld…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Betreuungsgeld im Blick

Elterngeld kostet den Bund 5,8 Milliarden Euro

Erneut sorgt das bereits bei seiner Einführung heftig umstrittene Betreuungsgeld für politischen Streit. Ende Juli dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Bund nicht über die Kompetenz verfügt habe, um die familienpolitische Leistung auf den Weg zu bringen. Bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) deshalb…
KULTUR
Alexander Weinlein
Personalmittel aufgestockt

Staatsministerin Grütters soll 1,28 Milliarden erhalten

Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist es ein "starkes kulturpolitisches Signal". Im kommenden Jahr sollen ihr 1,28 Milliarden Euro in ihrem Geschäftsbereich zu Verfügung stehen. "Das sind 56 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf des Vorjahres", sagte Grütters während der Beratungen ihres Etats in der vergangenen Woche. Allerdings ist dies nur eine Rechenart. Denn im…
BAUEN
Johanna Metz
Mangelware Wohnung

Umweltministerin Hendricks (SPD) will den Ländern eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Längst überfällig, meint die Opposition

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will im Zuge der Haushaltsberatungen ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau erreichen. In der Debatte über den Etatentwurf für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am vergangenen Freitag forderte sie "mindestens" eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen des Bundes an die…
Ernährung und Landwirtschaft
Jan Eisel
Sorge um die Lage der Milchbauern

Agrarhaushalt soll im kommenden Jahr um 140 Millionen Euro auf 5,49 Milliarden Euro steigen

Fast 5,5 Milliarden Euro sollen für den Agrarhaushalt im kommenden Jahr bereitgestellt werden. "Das ist eine gute Grundlage", warb Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am vergangenen Donnerstag für den Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der um 140 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushalt (2015: 5,35 Milliarden Euro) höher ausfallen soll. Besorgt…
Bundestag
Michael Klein
Ausgaben für das Parlament

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2016 über 827,81 Millionen Euro verfügen. Das sind 26,32 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2015: 801,49 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 545,78 Millionen Euro (541,96 Millionen Euro).…
Finanzverwaltung
Michael Klein
Mehr Steuereinnahmen erwartet

Im kommenden Jahr sollen die Bundeseinnahmen um 10,16 Milliarden Euro auf 299,13 Milliarden Euro (2015: 288,96 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2016 insgesamt 290,37 Milliarden Euro (288,96 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 7,24 Milliarden Euro auf 5,86 Milliarden Euro…
Bundespräsidialamt
Michael Klein
Geld für die Künstler

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2016 über 34,32 Millionen Euro (2015: 33,74 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 19,39 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 9,03 Millionen Euro auf 9,49 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,35 Millionen Euro in diesem Jahr…
Bundeskanzleramt
Michael Klein
Kanzler-Etat steigt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2016 über 2,25 Milliarden Euro verfügen. Das sind 15,56 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2015: 2,23 Milliarden Euro). Während für das Personal insgesamt 279,6 Millionen Euro (276,64 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 840,95 Millionen Euro (770,22 Millionen Euro) betragen. Für…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Die Jahrhundertchance

Sechs Millionen freie Arbeitplätze bis 2030. Zuwanderer sollen die Lücke schließen

Von Routine ist keine Rede mehr, Alltag will derzeit nicht einkehren. "Zahl und Wucht dieser Menschenflucht hat historische Dimensionen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages in der letzten Woche. Auf mäkelnde Kritik wegen angeblicher Überforderung oder Rufen nach einer Atempause ließ sich Gabriel nicht ein, sondern kam schnell auf die…
Verkehr und digitale Infrastruktur
Michael Klein
Mehr Geld für marode Brücken

Investitionen sollen auf 13,78 Milliarden Euro erhöht werden

Die Brücken sind marode, die Staus auf den Straßen werden immer länger, die Pendler müssen in verspäteten und überfüllten Zügen zur Arbeit kommen. Dies soll sich jetzt ändern. Deshalb sprach Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Beratung des Etats 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von einem notwendigen "Investitionshochlauf", der mit dem…
AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Neue Prioritäten

Bekämpfung von Fluchtursachen wird wichtigste Aufgabe. Ausgaben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe sollen sich verdoppeln

So viel Einigkeit ist selten: Die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik wird es nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen in den kommenden Jahren sein, die Ursachen für Flucht und Vertreibung von derzeit fast 60 Millionen Menschen weltweit zu bekämpfen. Das machten Redner von Koalition und Opposition vergangene Woche in der Debatte über den Etat des Auswärtigen…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Ein anderes Gewehr und acht Milliarden mehr

Koalition begrüßt Ende der Sparpolitik

Die Nachricht kam zum passenden Zeitpunkt. Gleichzeitig mit dem Beginn der Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche ließ das Verteidigungsministerium wissen, dass das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr wegen mangelnder Präzision bei längeren Schussfolgen und Erwärmung ausgemustert wird. Ein geeignetes Nachfolgemodell, so teilte das Ministerium mit, werde in einer europaweiten Ausschreibung…
ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Die große Herausforderung

Das Ressort erhält mit einem Plus von 880 Millionen Euro den größten Zuwachs seiner Geschichte

Es ist der größte Zuwachs in der Geschichte des Ressorts, doch rundum zufrieden geben wollen sich damit weder die Entwicklungspolitiker noch der Minister: Der Etat von Gerd Müller (CSU) soll im kommenden Jahr um 880 Millionen Euro auf über 7,4 Milliarden Euro steigen. "Wir brauchen eine Verstärkung der Entwicklungspolitik zur Lösung der Probleme", sagte Müller vergangene Woche in der ersten…
haushalt
Hans-Jürgen Leersch
Richtschnur »Schwarze Null«

Trotz hoher Kosten für Flüchtlinge soll der Bundes bis 2019 ohne neue Schulden auskommen

Die ruhigen Jahre sind schon lange vorbei. Einen "permanenten Ausnahmezustand" für die Haushaltspolitik erkannte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in der Finanzdebatte des Bundestages in der vergangenen Woche. Der CDU-Politiker erinnerte an Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Schuldenkrise, Ukraine-Konflikt und Griechenland-Hilfen. Und jetzt gehe es um die…
Michael Klein
Kurz notiert

23,81 Milliarden Euro für die Zinsen Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2016 rund 24,96 Milliarden Euro betragen. Das sind 624,32 Millionen…

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ARBEIT UND SOZIALES Claudia Heine Nachrechnen und Drauflegen

Inhalt

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Ein Gespenst verbreitet wieder Schrecken

INNERES Helmut Stoltenberg Tempo gefragt

BILDUNG UND FORSCHUNG Annette Rollmann Mehr Geld für Universitäten und Bildungschancen

JUSTIZ Sören Christian Reimer Maas kritisiert Facebook

FAMILIE Alexander Weinlein Betreuungsgeld im Blick

KULTUR Alexander Weinlein Personalmittel aufgestockt

BAUEN Johanna Metz Mangelware Wohnung

Ernährung und Landwirtschaft Jan Eisel Sorge um die Lage der Milchbauern

Bundestag Michael Klein Ausgaben für das Parlament

Finanzverwaltung Michael Klein Mehr Steuereinnahmen erwartet

Bundespräsidialamt Michael Klein Geld für die Künstler

Bundeskanzleramt Michael Klein Kanzler-Etat steigt

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Die Jahrhundertchance

Verkehr und digitale Infrastruktur Michael Klein Mehr Geld für marode Brücken

AUSWÄRTIGES Johanna Metz Neue Prioritäten

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Ein anderes Gewehr und acht Milliarden mehr

ENTWICKLUNG Alexander Heinrich Die große Herausforderung

haushalt Hans-Jürgen Leersch Richtschnur »Schwarze Null«

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Nachrechnen und Drauflegen

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Ein Gespenst verbreitet wieder Schrecken

INNERES
Helmut Stoltenberg
Tempo gefragt

BILDUNG UND FORSCHUNG
Annette Rollmann
Mehr Geld für Universitäten und Bildungschancen

JUSTIZ
Sören Christian Reimer
Maas kritisiert Facebook

FAMILIE
Alexander Weinlein
Betreuungsgeld im Blick

KULTUR
Alexander Weinlein
Personalmittel aufgestockt

BAUEN
Johanna Metz
Mangelware Wohnung

Ernährung und Landwirtschaft
Jan Eisel
Sorge um die Lage der Milchbauern

Bundestag
Michael Klein
Ausgaben für das Parlament

Finanzverwaltung
Michael Klein
Mehr Steuereinnahmen erwartet

Bundespräsidialamt
Michael Klein
Geld für die Künstler

Bundeskanzleramt
Michael Klein
Kanzler-Etat steigt

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Die Jahrhundertchance

Verkehr und digitale Infrastruktur
Michael Klein
Mehr Geld für marode Brücken

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Neue Prioritäten

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Ein anderes Gewehr und acht Milliarden mehr

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Die große Herausforderung

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Hans-Jürgen Leersch
Richtschnur »Schwarze Null«

Michael Klein
Kurz notiert