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GRIECHENLAND
Michael Martens
Kürzen, stutzen, streichen

Die zweite Amtszeit von Tsipras könnte noch unangenehmer werden als die erste

Ob der griechische Karikaturist Ilias Makris Recht behalten wird? Vor der griechischen Parlamentswahl am 20. September zeichnete er einen Alexis Tsipras, der nachts aufwacht und verängstigt sagt, er habe einen Alptraum gehabt. Seine Frau fragt ihn, was er denn geträumt habe, und Tsipras antwortet: "Ich bin wiedergewählt worden!"

Der erste Teil des Traums ist wahr geworden: Tsipras wird mindestens als zweimaliger Ministerpräsident in Griechenlands Geschichte eingehen. Ob ein Alptraum daraus wird, ist noch ungewiss. Der Wahlsieg war überraschend deutlich: Im Januar hatten 36,3 Prozent der Wähler für Tsipras´ "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) gestimmt, im September waren es 35,5 Prozent. Einen Politiker, der binnen eines halben Jahres alle seine Versprechen bricht und bei der nächsten Wahl nur 0,8 Prozentpunkte verliert, dürfte es in Europa kein zweites Mal geben. Die geringen Verluste sind wohl auch ein Hinweis darauf, dass viele Griechen der beiden "alten" Parteien Nea Dimokratia und Pasok derart überdrüssig sind, dass sie über Fehler Syrizas hinwegzusehen bereit sind.

Ein Spiel auf Zeit wie bei ihrem ersten Versuch zwischen Januar und August kann sich die neue alte Athener Zweiparteienkoalition aus Syriza und den "Unabhängigen Griechen" nun aber nicht mehr leisten. Sie muss die Vorgaben des dritten Memorandums, auf das sich Griechenland und die Geldgeber im August geeinigt hatten, in Gesetzesform gießen und durchsetzen.

In der Regierung herrscht zumindest rhetorisch inzwischen die Einsicht, dass Athen sich an Vereinbartes halten muss. "Unser Ziel ist, die Vereinbarungen gerecht umzusetzen", sagte Giannis Dragasakis, im neuen Kabinett wieder stellvertretender Ministerpräsident. Er drückte damit eine Hoffnung aus, die viele Griechen motiviert hatte, erneut für Syriza zu stimmen. Wenn die Sparpolitik schon auf absehbare Zeit nicht zu beenden ist, dann will man die Verantwortung für weitere Kürzungen wenigstens einer politischen Kraft übertragen, der zugetraut wird, die Lasten fair zu verteilen.

Was also steht an? Die wichtigsten Stichworte lauten: Reform des Rentensystems (wobei "Reform" ein Euphemismus für Kürzungen ist), eine (neuerliche) Rekapitalisierung der Banken, Beseitigung von unfairen Privilegien in mehreren Branchen, Abschaffung der Anreize für Subventionsbetrug. Außerdem geht es um eine Änderung der Zivilprozessordnung. Hier sind die meisten Gesetze schon verabschiedet, sie müssen in der Praxis aber erst greifen. Künftig soll es schwieriger sein, Prozesse durch Nichterscheinen oder andere dilatorische Maßnahmen in die Länge zu ziehen. Prozesse, die über Jahre andauerten, waren in Griechenland bisher ein großes Investitionshemmnis und trugen zu einem Klima des Misstrauens in der Wirtschaft bei.

Ganz oben auf Athens Prioritätenliste steht jedoch die Bankenrekapitalisierung. Ab 2016 gelten in der EU neue Haftungsregeln für die Sanierung oder Abwicklung angeschlagener Banken. Dabei werden zunächst die Eigentümer, Anteilseigner und Kontoinhaber der betroffenen Institute belastet, dann erst muss gegebenenfalls die Allgemeinheit in Form nationaler oder europäischer Rettungsfonds einspringen. Um zu vermeiden, dass diese so genannte "Haftungskaskade" greift, muss Griechenland die Neuausstattung der vier großen ("systemrelevanten") Bankhäuser des Landes mit neuem Kapital bis Ende 2015 abschließen - sonst drohen auch in Athen harsche Maßnahmen, etwa Zwangsabgaben auf Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro, wobei es kaum noch private Sparer gibt, die über Konten mit einer solchen Einlagenhöhe verfügen.

Auch den Pensionären kann Tsipras, der einst versprochen hatte, die Renten wieder auf Vorkrisenniveau anzuheben, nichts schenken. Stattdessen kommt nun die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre sowie Kürzungen für Frührentner, zum Teil sogar rückwirkend. Ärger könnte Tsipras zudem mit den Landwirten bekommen, weil ihnen die bisherigen Subventionen für verbilligten Dieselkraftstoff gekürzt werden sollen. Diese Maßnahme richtet sich allerdings gar nicht gegen "echte" Landwirte, sondern gegen Griechen, die sich steuerlich als solche ausgeben, um in den Genuss der für diese Berufsgruppe vorgesehenen Steuervergünstigungen zu kommen. Hier die Betrüger zu treffen, ohne zugleich Landwirte in Existenznot zu treiben, wird bürokratisches Geschick erfordern. Deshalb werden die eigentliche Schwierigkeiten der kommenden Monate nicht darin bestehen, die Reformgesetze mit der knappen Regierungsmehrheit von fünf Stimmen durch das Parlament zu bringen, sondern die Reformen dann auch wirksam im Alltag zu verankern. Genau daran sind schließlich seit 2010 viele Reformen im Land gescheitert - nicht immer, aber doch sehr oft.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Athen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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