NAMIBIA : »Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst«
Die Opposition fordert eine Wiedergutmachung für den Genozid an den Hereros. Doch die Koalition blockt ab
Im Oktober 1904 befahl Generalleutnant Lothar von Trotha in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, die brutale Niederschlagung eines Aufstandes der Herero und Nama. Als der Vernichtungsfeldzug vier Jahre später endete, waren bis zu 100.000 Stammesangehörige von Deutschen getötet worden - sie wurden erschossen, verdursteten in der Wüste oder starben in Konzentrationslagern.
Die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht gelten in der Wissenschaft seit langem als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Doch dauerte es mehr als hundert Jahre, bis die Bundesregierung sie offiziell als solchen anerkannte.
Dass sowohl das Auswärtige Amt als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zuletzt unmissverständlich von Völkermord gesprochen hätten, sei "sehr zu begrüßen", lobte Niema Movassat (Die Linke) am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zu Namibia (18/5407, 18/385). Linke und Grüne kommen darin gleichermaßen zu dem Schluss: Die Anerkennung als Völkermord ist ein erster wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Beide fordern eine offizielle Entschuldigung durch die Bundesregierung, aber auch eine Diskussion über eine Wiedergutmachung. "Es geht dabei nicht darum, jedem Nachkommen tausend Euro in die Hand zu drücken", erklärte Tom Koenigs (Grüne), sondern darum, gegen die in Namibia existierende "fast perfekte Rassentrennung" anzugehen. Movassat sprach davon, "diejenigen, deren Vorfahren Land und Vieh genommen wurden und die deshalb heute in bitterer Armut leben, zu unterstützen".
Die Redner der Koalitionsfraktionen betonten, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber Namibia sehr wohl bewusst sei. Deshalb seien bislang auch rund 800 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe in das Land geflossen, sagte Egon Jüttner (CDU). Insgesamt sei die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sehr eng. Union und SPD verwiesen darüber hinaus auf den politischen Dialogprozess zwischen dem deutschen und dem namibischen Außenministerium, der am 2. Juni 2014 begonnen hat. Ziel dieses Dialoges sei es, erklärte Jüttner, "die Fragen der Kolonialzeit zu überwinden und eine würdige Kultur des Gedenkens und Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden". Dagmar Freitag (SPD) sieht Deutschland damit "auf einem guten Weg, unserer historischen Verantwortung endlich gerecht zu werden".
Beide warnten davor, dem Ergebnis des Dialogprozesses "in dieser sensiblen Phase der Gespräche" (Freitag) durch Beschlüsse des Bundestages vorzugreifen. Es wäre wenig hilfreich, urteilte Freitag, dadurch Diskussionen in Gang zu setzen, die einer Versöhnung zwischen beiden Ländern im Weg stehen und neue "innernamibische Gräben" aufreißen könnten.