RECHT : Gleichstellung von Lebenspartnern

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in zahlreichen Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts Ehen gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5901) vor, der vergangene Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten wurde.

Mit dem Entwurf "kommen wir auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein Stück weiter", sagte Christian Lange (SPD). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizminister betonte, dass neben redaktionellen Anpassungen auch Änderungen, die "sehr große praktische Auswirkung entfalten", in dem Entwurf enthalten seien. So könnten sich nach dem Entwurf gleichgeschlechtliche Partner künftig ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausstellen lassen, wenn sie planten, im Ausland eine Lebenspartnerschaft oder Ehe einzugehen. Zudem werde im Mietrecht geregelt, dass nach dem Tod des Mieters dessen Lebenspartner ein vorrangiges Eintrittsrecht in das Mietverhältnis zustehe, führte Lange aus.

Auf diese beiden Änderungen verwies auch Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Es seien "keine spektakulären, aber dennoch wichtigen Änderungen", sagte die Christdemokratin. Das gemeinsame Adoptionsrecht oder die Öffnung der Ehe seien hingegen nicht im Entwurf.

Genau dieser Umstand trieb die Kritik der Opposition an. Harald Petzold (Die Linke) bezeichnete das Vorhaben als "Mogelpackung". Es werde nicht "vollständig gleichgestellt". Nur eine Öffnung der Ehe würde das Problem vollständig lösen.

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Staaten, in denen es die geöffnete Ehe schon gibt: "Was läuft in diesem Land verkehrt, dass das bei uns nicht möglich sein soll?" Beck kritisierte zudem den Entwurf, weil er nicht alle Rechtsungleichheiten beseitige. Änderungsbedarf bestehe zum Beispiel im Sprengstoffgesetz.

Scharfe innerkoalitionäre Kritik übte Karl-Heinz Brunner (SPD). Es sei für ihn "unverständlich" und "nicht hinnehmbar", dass Ziele des Koalitionsvertrages "unterlaufen, ignoriert und torpediert werden". So sei beispielsweise der vorliegende Gesetzentwurf im Kanzleramt blockiert worden und auch der "Nationale Aktionsplan gegen Homophobie" käme nicht voran, monierte Brunner. scr